Landeshauptstadt: Streit um Schulsanierung

Um die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten über das Modell einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) bahnt sich Streit an. Der Finanzausschuss blieb gestern uneinig darüber, wie Experten in den von den Stadtverordneten beauftragten Prozess eingreifen sollen. Bisher haben die Stadtverwaltung und der Kommunale Immobilienservice (KIS) lediglich den Sanierungsbedarf ermittelt. Danach müssten 30 Schul- und 27 Kitagebäude dringend hergerichtet werden – dies würde knapp 86 Millionen Euro kosten. Da die Stadt dies nur spärlich mit eigenem Geld finanzieren könnte, hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass eine Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudie für eine ÖPP in Auftrag gegeben werden soll. Vor den Kosten dafür scheuen sich derzeit aber einige. Neben anderen plädierte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler gestern dafür, dass der KIS die für das ÖPP-Modell infrage kommenden Schulen und Kitas selbst auswählen solle. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner sprach sich dagegen aus – eine öffentlich-private Partnerschaft, wie sie auch beim Landtagsneubau angedacht ist – sei höchst komplex. Dabei kann ein privater Investor Finanzierung, Bau und Betrieb der Kita oder Schule übernehmen. Potsdam als verschuldete Stadt dürfe ein solches Geschäft jedoch nur eingehen, wenn bewiesen sei, dass es günstiger ist als wenn die Stadt selbst saniert. Darüber wache die Kommunalaufsicht. Eine Entscheidung traf der Finanzausschuss nicht, die Stadt machte aber deutlich, dass sie die Machbarkeitsstudie europaweit ausschreiben will. SCH