Landeshauptstadt: Streit um Sondersitzung der Stadtverordneten

Scharfe Kritik übt Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (StVV), Peter Schüler (Bündnis 90/Grüne). Dieser hat jetzt einen Antrag von Scharfenberg und anderen Stadtverordneten auf eine Sondersitzung des Stadtparlaments am 17. Oktober abgelehnt. Stattdessen setzte Schüler die Sondersitzung für den 2. November an – zwei Stunden vor der nächsten regulären Sitzung.

Das hätte zur Folge, dass mehrere Anträge, die bereits zur Sitzung Ende August auf der Tagesordnung standen, erst zwei Monate später behandelt werden können. Alle Ende September neu gestellten Anträge würden außerdem fünf Wochen verschoben. Damit würde, so Scharfenbergs Kritik, die Ernsthaftigkeit der Anträge infrage gestellt. „Wenn Herr Schüler nicht die Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung unseres Antrags zum Abbruch aller Planungen für das Freizeitbad sieht, ist dem energisch zu widersprechen“, so Scharfenberg. Er forderte Schüler auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Peter Schüler hält dagegen, dass keiner der Anträge, die jetzt liegen bleiben, durch die Behandlung zwei Wochen später beschädigt werde. Zudem sei der von Scharfenberg gewünschte 17. Oktober der einzig mögliche Termin gewesen, an dem sich die Fraktionen vor der nächsten StVV zu ihren Sitzungen treffen könnten. Andere Tage seien bereits durch Sitzungen der Fachauschüsse belegt – diese Termine zu verschieben würde die Arbeit des Stadtparlaments mehr stören als eine spätere Sondersitzung. Zwar werde der Antrag Scharfenbergs auf Sondersitzung, wie gesetzlich gefordert, von mehr als einem Fünftel der Stadtverordneten unterstützt, so Schüler – jedoch liege es im Ermessen des Vorsitzenden, wann diese einberufen werde.

Scharfenberg dagegen erklärt, dass es sich beim Antrag auf Sondersitzung um ein Minderheitenrecht handele, dem Schüler folgen solle, wenn er sein Amt überparteilich ausübe. Scharfenberg zufolge koste jeder Tag, an dem auf Grundlage „einer nicht mehrheitsfähigen Ausschreibung über den Badneubau verhandelt wird, Zeit und Geld“. M. Zschieck

M. Zschieck