Landeshauptstadt: Streit um Spaßbad spitzt sich zu Scharfenberg bescheinigt Jakobs „glatte Bauchlandung“ / OB erneuerte Kritik an Junghanns

In einem politischen Rundumschlag hat Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke.PDS) gestern Jann Jakobs (SPD) nach drei Jahren Amtszeit eine „glatte Bauchlandung“ attestiert. Der Fraktionsvorsitzende der Linken antwortete vor den Stadtverordneten auf eine Erklärung des Oberbürgermeisters zum Freizeitbad am Brauhausberg, der Neuordnung der Mitte sowie dem Ansehen der Landeshauptstadt: Jakobs habe den Bau des Freizeitbades in Drewitz „hintertrieben“ und den Neubaugebieten Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld somit ein wichtiges Investitionsvorhaben genommen. Die Pläne für Potsdams Mitte seien „realitätsfern und abgehoben“. Der CDU warf Scharfenberg Vasallentreue gegenüber dem Oberbürgermeister vor, den Bündnisgrünen ein gesteigertes Geltungsbedürfnis. CDU-Fraktionschef Götz Thorsten Friederich sagte Scharfenberg zugewandt: „Der größte populistische Selbstdarsteller sind Sie.“

Jann Jakobs sagte zuvor, der Investor am Standort Drewitz habe „mit geringstmöglichem Einsatz eine größtmögliche Absicherung“ haben wollen. Er bezeichnete dies als unverantwortlich und rechtfertigte damit die Absage an den Investor des Drewitz-Bades. Schade sei nun, dass der Niemeyer-Entwurf „aus politischen Gründen so nicht umsetzbar“ sei. Jakobs erneuerte seine Kritik an Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU): Sein Ministerium sei von Anfang an in die Abstimmungen involviert gewesen und habe bis zum letzten Tag keine Deckelung der Gesamtinvestition gefordert.

Wie berichtet, hatte Junghanns das geplante Freizeitbad am Brauhausberg als in dieser Form nicht förderfähig bezeichnet. Gestern wurde nun die abgespeckte 33- Millionen-Euro-Variante in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht (PNN berichteten). Bis zum späten Abend hatten die Stadtverordneten jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Der Vorschlag sieht den Bau des Niemeyer-Bades ohne die Schwimmhalle vor. Zwar sollen gut drei Millionen Euro in Technik und Außendarstellung der bestehenden Halle investiert werden, doch werde sie vorerst nicht nach den Entwürfen des brasilianischen Architekten Oscar Niemeyer neu gebaut.

Jakobs bedauerte, dass die Diskussion um das Freizeitbad dem Ansehen der Landeshauptstadt Schaden zugefügt haben könnte. Konkurrenzen zu anderen Standorten im Land würden nicht zur Debatte stehen. Er stellte Marketingmaßnahmen vor, die der besseren Darstellungen des Landes in seiner Hauptstadt und umgekehrt behilflich sein sollen. PDS-Chef Scharfenberg sagte, er bedauere dass alle Initiativen seiner Partei zur Bodenhaftung abgelehnt worden seien. „Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Bad kein Anliegen der Potsdamer ist“, so Scharfenberg zu Jakobs. Er warnte, Potsdam dürfe kein Synonym für verschwenderischen Umgang mit Fördermitteln werden.

In einem Appell wandte sich Jakobs gestern an das Wirtschaftsministerium, eindeutige Rahmenbedingungen zu stecken und schnell zu entscheiden. Er nannte den jetzigen Entwurf – wie auch den letzten – zustimmungsfähig und hofft auf eine Förderentscheidung „vielleicht schon im Januar“. Sollte der Förderantrag erneut abgelehnt werden, habe er keine weiteren Pläne in der Schublade. Dann müsse ganz neu geplant werden.