Bornstedter Feld: Streit um Spielplatzsatzung: Heuer bekommt Recht

Bornstedter Feld - Über Monate hat der eingezäunte Spielplatz an der Ruinenbergkaserne im vergangenen Jahr für Debatten gesorgt – weil nur der Nachwuchs von Mietern dort spielen darf. Zweimal versuchten die Stadtverordneten, durch eine Änderung der Spielplatzsatzung so etwas für die Zukunft zu verhindern, doch zweimal wies Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) diese Entscheidung als rechtswidrig ab. Rückendeckung bekam Jakobs dabei von der beim Landesinnenministerium angesiedelten Kommunalaufsicht, auch dort stellte man die Rechtswidrigkeit der Satzungsänderung fest.

In die Unterlagen der Kommunalaufsicht will Potsdams SPD-Fraktionschef Pete Heuer, der sich besonders für eine Änderung der Satzung engagiert hatte, seit mehr als eineinhalb Jahren Einsicht nehmen – das wurde ihm stets verwehrt. Deshalb zog er vor das Verwaltungsgericht Potsdam. Dieses entschied am Mittwoch zu Heuers Gunsten: Die Klage sei teils begründet, das Innenministerium müsse nun über den Antrag auf Akteneinsicht teils neu entscheiden.

Für Heuer hat diese Frage, so wurde in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch deutlich, eine politische Dimension. Er habe den offensichtlich rechtswidrigen Beschluss für die Spielplatzsatzung mitgefasst und wolle wissen, warum. Er verstehe nicht, warum die Kommunalaufsicht nicht kontrolliert werden dürfe, auch nicht bei bereits abgeschlossenen Vorgängen, sagte er.

Abgeschlossen ist der Vorgang mittlerweile tatsächlich: Das Land hatte die Bauordnung entsprechend ergänzt, sodass die Kommunen nun den Zugang zu Kinderspielplätzen festlegen können. ihö

Ingmar Höfgen