Landeshauptstadt: Streit um Stadtkanal

Keine städtischen Gelder für den Ausbau des Stadtkanals – mit diesem Antrag der Partei die Linke werden sich Potsdams Stadtverordnete unter anderem im nächsten Finanzausschuss befassen. Im Stadtparlament am Mittwoch begründete Linke-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg seinen Vorstoß: Insgesamt seien bis 2012 rund 830 000 Euro für den Ausbau des Kanals im Stadthaushalt vorgesehen. „Dies ist eine fragwürdige Prioritätensetzung“, sagte Scharfenberg. So sei es für ihn wichtiger, endlich Ersatzräume für den Jugendklub S13 und das Jugendzentrum Spartacus zu finden.

Zugleich hielt Scharfenberg der Verwaltung vor, dass zur Freilegung des Stadtkanals im Jahr 2000 vereinbart worden sei, die Wasserstraße nur mit Landesförderung und mit Hilfe von Spenden auszubauen. „Es war Prämisse, dass städtische Mittel ausgeschlossen sind – und dieses Projekt ist nicht das zwingendste Vorhaben in dieser Stadt.“

Die Anwürfe von Scharfenberg wurden nicht weiter diskutiert. Gestern sagte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert allerdings auf Nachfrage, dass auch er die Meinung vertrete, der Stadtkanal dürfe nicht allein aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Jedoch schränkte er ein, dass manche Fördergelder für Bauprojekte nur abgeschöpft werden könnten, wenn sie mit anderen Mitteln gegenfinanziert würden. „Deswegen sehen wir die Frage von städtischem Geld für den Kanal differenzierter als Hans-Jürgen Scharfenberg“, sagte Schubert. Ende vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die politische Grundsatzfrage gestellt, ob für den Ausbau weiter nur private Mittel und Fördergelder fließen sollen. Sonst dauere der Ausbau vielleicht noch Jahrzehnte. HK