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Landeshauptstadt: Streit um Straßenausbau in Eiche

Eiche - Im Streit um den Ausbau des Baumschulenweges zwischen dem Edeka-Markt und der Siedlung Altes Rad – das 2004 einzige städtische Investitionsvorhaben für den Ortsteil Eiche – trafen sich Ende voriger Woche der Ortsbeirat und Mitarbeiter des Fachbereichs Grün- und Verkehrsflächen der Stadtverwaltung mit den Anwohnern. Deren Bürgerinitiative fuhr schweres Geschütz auf: Sie lässt sich jetzt durch die Rechtsanwälte Dombert und Partner vertreten.

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Eiche - Im Streit um den Ausbau des Baumschulenweges zwischen dem Edeka-Markt und der Siedlung Altes Rad – das 2004 einzige städtische Investitionsvorhaben für den Ortsteil Eiche – trafen sich Ende voriger Woche der Ortsbeirat und Mitarbeiter des Fachbereichs Grün- und Verkehrsflächen der Stadtverwaltung mit den Anwohnern. Deren Bürgerinitiative fuhr schweres Geschütz auf: Sie lässt sich jetzt durch die Rechtsanwälte Dombert und Partner vertreten. Anwalt Dr. Claus Herrmann wird, wie er den PNN erklärte, zunächst Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen und prüfen, inwieweit sie den Rechtsvorschriften entsprechen. Prinzipiell wehre sich die Bürgerinitiative aber nicht gegen den dringend notwendigen Ausbau der Straße. Im Hintergrund steht zweifellos der Kostenanteil, den die Anlieger übernehmen müssten. Er soll zwischen 5000 bis 10 000 Euro liegen. Wie Ortsbürgermeister Andreas Klemund (SPD) mitteilte, werden die Planungen ab 27. September in der Stadtverwaltung öffentlich ausgelegt. Innerhalb eines Monats können Bürger Einwände geltend machen. Der Straßenausbau könnte also günstigstenfalls Anfang November beginnen. Wenn allerdings weniger als 50 Prozent der Anwohner zustimmen, muss eine Entscheidung durch die Stadtverordneten herbeigeführt werden. E. Hoh

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