Landeshauptstadt: Streit um Straßenreinigungssatzung

Das neue Jahr könnte in Potsdam mit einem Kuriosum beginnen: Wie auch 2010 fegen Kehrmaschinen die Straßen, doch die Stadt müsste viel mehr dafür bezahlen, weil die neuen Verträge mit der Stadtentsorgung Potsdam (Step) schon ausgehandelt sind. Dieses Szenario entwarf Ordnungsamtschefin Marina Kluge am Donnerstagabend im Ordnungsausschuss.

Grund: Der Ausschuss war im Begriff, die von der Verwaltung vorgelegte Straßenreinigungssatzung für 2011 und mit ihr auch die Winderdienstsatzung zu kippen. Wie berichtet, sieht das Konzept für 2011 eine veränderte, teurere Reinigungstaktik vor. Als Patentrezept hat die Verwaltung die sogenannte Mischreinigung ausgemacht – die Kehrmaschinen werden also von zwei bis drei Helfern unterstützt, die mit dem Besen zum Beispiel zwischen den parkenden Autos fegen. Dies sei nötig, weil es in Potsdam kaum noch Straßen gebe, an deren Rand nicht geparkt werde. Die klassische Maschinenreinigung sei dann aber nicht mehr möglich. Im Zuge juristischer Auseinandersetzungen um vergangene Reinigungssatzungen sei die Stadt per Gerichtsbeschluss aufgefordert worden, eine einheitliche und für den Bürger nachvollziehbare Einteilung in Reinigungsklassen vorzunehmen. Dies habe man mit dem vorliegenden Papier getan, so Kluge. Nehme man nun einzelne Straßen aus der vorgesehenen Mischreinigung heraus, werde die Satzung wieder angreifbar.

Genau das tat der Ausschuss allerdings. Seine Mitglieder folgten mit großer Mehrheit zwei Anträgen von Linken und CDU/ANW. Zum einen sollen danach die Anlieger der Mitschurinstraße und der Golmer Chaussee ihre Straßen wie bisher selbst reinigen dürfen. Zweitens soll die Verwaltung zur Einteilung der alten Reinigungsklassen von 2010 zurückkehren und die Straßen aus der Mischreinigung herausnehmen, in denen keine parkenden Fahrzeuge die maschinelle Straßenreinigung behindern.

Vor der letzten Konsequenz scheute der Ausschuss jedoch zurück – nämlich auch die Satzung mit den entsprechenden Änderungen zu beschließen. Diese Abstimmung wurde vertagt. Eine Überarbeitung der Satzung und eine entsprechende neue Kalkulation sei bis Januar nicht zu leisten, warnte Kluge. Klaus Rietz (ANW) reagierte empört. Jedes Jahr bekämen die Stadtverordneten das Papier „auf den letzten Drücker“. pee