Landeshauptstadt: Streit um Strategie für Uferwege

Gegen den Widerstand der SPD hat sich die Linke im Stadtparlament mit einem Antrag durchgesetzt, „schnellstmöglich eine Strategie zur Umsetzung des Uferkonzeptes für Potsdam zu erarbeiten“. Um möglichst viele Uferwege für Fußgänger und Radfahrer zu sichern, sollen die einzelnen Uferbereiche in Potsdam nach Bedeutung und den Kosten für ihre Offenhaltung in einem Strategiepapier geordnet werden. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend beschlossen.

Dabei votierten auch die Grünen und ein CDU/ANW-Mann gegen ihre sozialdemokratischen Partner in der Rathauskooperation – und gegen den Willen des Grünen-Baubeigeordneten Matthias Klipp. Dieser störte sich vor allem an einem Passus des Beschlusses: „Fehlentscheidungen von nachhaltigem Schaden für die Allgemeinheit sollen künftig vermieden werden.“ Gemeint sind der nicht mehr genau am Wasser verlaufende Uferweg in der Speicherstadt und das Ausschlagen des Vorkaufsrechts eines Ufergrundstücks am Tiefen See durch die Stadt. Klipp sagte vor der Abstimmung, die Behauptung, die Verwaltung hätte in beiden Fällen Fehler gemacht, würde durch Wiederholung „nicht wahrer“. Die Verwaltung arbeite bereits an einem neuen Konzept für freie Uferwege. Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke, in der Uferwegefrage würden weitere strategische Überlegungen nicht schaden. Als sich nun eine Mehrheit für den Antrag mit dem strittigen Satz abzeichnete, machte Klipp seinem Frust Luft: „Das kann doch nicht wahr sein.“ Dies wiederum veranlasste Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne), zu einem Ordnungsruf: „Herr Klipp, wir befinden uns in der Abstimmung.“ HK