Landeshauptstadt: Strompreise einfrieren?

Die Stadtverordneten haben am Mittwochabend einen Antrag der Linken zur Verhinderung weiterer Strompreiserhöhungen in den Hauptausschuss verwiesen – nach angeregter Debatte. Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, es gebe „Unverständnis in der Bevölkerung“ über die Strompreisentwicklung. Freier Wettbewerb führe offenbar nicht zwingend zu Preissenkungen, wie die jüngste Strompreiserhöhung der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) zeige. „Die Stadtwerke bieten Service und Versorgungssicherheit“, so Scharfenberg: „Wir brauchen aber auch Preisstabilität – ähnlich wie beim Wasser.“ Seinem Antrag zufolge sollen die städtischen EWP-Aufsichtsratsmitglieder aufgefordert werden, weitere Strompreissteigerungen bis 2010 zu verhindern. „Ich schlage vor, den Strompreis bis 2010 einzufrieren“, erklärte Scharfenberg.

Mike Schubert, SPD-Fraktionsvorsitzender, entgegnete, er glaube nicht, dass die im Aufsichtsrat sitzenden Stadtverordneten die Preise einfrieren könnten. Wie solle denn dann bei steigenen Rohstoffkosten die Kosten kompensiert werden? „Das ist Augenwischerei“, so Schubert.

Peter Lehmann (CDU) machte den Unterschied zwischen Wasser und Strom klar: Die festen Wasserpreise seien möglich, weil es aus der Erde gezogen wird. Bei Strom aber sei die EWP abhängig von den Gas-Kosten. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ergänzte, beim Wasser handele es sich um Gebühren. Strom jedoch werde über Entgelte finanziert. Zudem könnten die städtischen Aufsichtsräte deshalb Strompreiserhöhungen nicht verhindern, weil die EWP zu 35 Prozent der Eon-Edis gehöre und Beschlüsse im Aufsichtsrat einstimmig gefällt würden. Jakobs: Die Preise einzufrieren, hieße, den Wert des Unternehmens zu reduzieren.

Nachdem Peter Schüler (Bündnisgrüne) versöhnlich anregte, die Stadt könne sich mit erneuerbaren Energien unabhängig machen vom Rohstoff Gas, griff Götz Th. Friederich (CDU) Scharfenberg direkt an: Das Leben sollte schöner und gleichzeitig günstiger werde, das wollten alle. Doch wer Strompreiserhöhungen verhindern will, müsse auch sagen, wo dann bei den Stadtwerken die steigenden Rohstoffkosten kompensiert werden sollen. Friederich in Anspielung auf die Quersubventionierung des Verkehrsbetriebes bei den Stadtwerken: „Wollen Sie etwa Fahrpreiserhöhungen?“ gb