Landeshauptstadt: Strompreise in der Kritik

Die dritte Strompreiserhöhung der Potsdamer Stadtwerke innerhalb eines Jahres stößt parteiübergreifend auf Kritik. „Ich bin nicht erfreut darüber“, erklärte CDU-Fraktionschef Steeven Bretz. Er forderte gestern ebenso wie Mike Schubert (SPD) eine Erklärung der Stadtwerke zu der Erhöhung spätestens im Hauptausschuss am Mittwoch. Die Linke will zudem einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, durch dessen Beschluss in der kommenden Zeit weitere Strompreissteigerungen ausgeschlossen würden, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN. Wie gestern berichtet, wird das Stadtwerke-Unternehmen Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ab Oktober nach der Mehrwertsteuererhöhung im Januar und der Preiserhöhung im Februar am 1. Oktober eine neue Preisrunde einläuten. Potsdamer Verbraucherschützer raten daher zum Wechsel des Stromanbieters.

In der Stadt wird unterdessen die Frage nach dem Wirken des Aufsichtsrates laut. Dessen Mitglieder haben unter Vorsitz von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Preissteigerung genehmigt. Nach Information dieser Zeitung bestand unter den Mitgliedern aber keine Einigkeit. Jedoch hat sich eine Mehrheit für die neuen Preise ausgesprochen. Mike Schubert kritisierte den Aufsichtsrat der EWP: „Für die Mitglieder wird die Ankündigung der Erhöhung nicht so überraschend sein“ – für ihn sei sie es. Auch Steeven Bretz erklärte, der Preisanstieg sei ihm in der Art nicht bekannt gewesen.

Auch gestern wollten sich die Mitarbeiter der Stadtwerke nicht zu den Erhöhungen äußern. Geschäftsführer Peter Paffhausen sei im Urlaub, hieß es. Und der entscheide, wann darüber informiert werde.

Dennoch hat das Unternehmen inzwischen die neuen Preise veröffentlicht. Der Grundpreis pro Jahr wird um 13,87 Euro auf 65,45 Euro steigen, der Preis pro verbrauchter Kilowattstunde um 0,427 Cent auf 21,063 Cent. Damit katapultiert sich das Unternehmen im Preisvergleich der Stromanbieter weiter in Richtung Spitzenposition. Schon in den jüngsten Rankings der deutschen Verbraucherzentralen und in Städtevergleichen gehörte die Energie und Wasser Potsdam GmbH zu den teuren Anbietern. Nach der erneuten Erhöhung wird sie sogar teurer sein als das eigene Öko-Stromangebot sowie einer der preiswertesten deutschen Ökostromanbieter LichtBlick (siehe Grafik).

Die Stadtwerke begründen die hohen Gebühren einerseits mit den Rohstoffpreisen, andererseits mit der Verantwortung für defizitäre Unternehmenszweige wie den Verkehrsbetrieb. Dorthin fließen Teile des Gewinns der EWP – im Jahr 2005 sind immerhin mehr als acht Millionen Euro an die EWP-Eigentümer Stadtwerke und Eon.Edis ausgeschüttet worden. Verbraucherschützer Hartmut Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg nannte diese Art der Quersubventionierung „meiner Ansicht nach verfassungswidrig“. Es dürfe nicht nur ein Teil der Potsdamer den Nahverkehr finanzieren, dies müsse über Steuern geschehen, so Müller.

Linke-Fraktionschef Scharfenberg will nun Maßnahmen ergreifen: Künftig sollen „weitere Preiserhöhung durch geeignete Maßnahmen verhindert werden“, so Scharfenberg. Dies habe auch bei den Wasserpreisen funktioniert, die seit 2002 nicht mehr angehoben worden seien.