Landeshauptstadt: Suche nach Auswegen aus der Krise

Potsdam - Nur einen Tag nach der Ablehnung des B-Planentwurfs für den neuen Landtag auf dem Alten Markt durch das Potsdamer Stadtparlament begann gestern die Suche nach Auswegen aus der Krise. Finanzminister Rainer Speer und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) kündigten gestern nach ersten Gesprächen an, Möglichkeiten zu prüfen, auf andere Weise Baurecht für das 85-Millionen-Projekt in der Potsdamer Stadtmitte zu schaffen.

Jakobs lehnte im PNN-Interview einen Rücktritt ab. Zugleich betonte er, der Weg über eine einfache Baugenehmigung sei „hoch sensibel, weil man sich über das Parlament hinwegsetzen würde“. Speer äußerte sich äußerst skeptisch. Die Idee müsse rechtlich und politisch bewertet werden. In den kommenden Tagen werde er dem Landtag einen entsprechenden Bericht vorlegen. Der Finanzminister, der auch Potsdamer SPD-Kreischef ist, hatte vor der Abstimmung über die Auslegung des B-Plans angekündigt, im Falle einer Ablehnung zu empfehlen, das marode Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg zu sanieren und auf einen Neubau zu verzichten. In der geheimen Abstimmung hatten 27 Stadtverordnete gegen die Auslegung des B-Planentwurfs gestimmt – nur 24 waren dafür gewesen. Speer gestern: „Meine Meinung hat sich nicht geändert.“

Der Potsdamer Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Peter Schüler sagte gestern den PNN, er sehe nur eine Möglichkeit, den Landtagsneubau am Votum der Stadtverordneten vorbei zu realisieren. Um den entsprechenden Paragrafen des Baurechts zur Anwendung bringen zu können, müsse das Land jedoch als Bauherr auftreten und dürfe nicht mehr das bislang favorisierte PPP-Modell zur Anwendung kommen. Dieses Modell sieht vor, dass das Land einen privaten Investor mit dem Bau beauftragt und das Gebäude bis zur Inbesitznahme mietet. Schüler betonte jedoch, dass ein solcher Weg allerdings ein „katastrophales politisches Signal“ wäre.

Unterdessen gingen gestern die Arbeiten zur Baufeldfreimachung auf dem Alten Markt weiter. Der Chef des Potsdamer Sanierungsträgers, Erich Jesse, sagte den PNN, alle begonnenen Arbeiten würden fortgeführt. Es würden momentan lediglich keine neuen Aufträge ausgelöst, bevor es nicht zu einer endgültigen Entscheidung gekommen ist. Bislang seien 4,5 Millionen Euro verbaut worden.

Das Nein der Potsdamer Stadtverordneten hat zu heftigen politischen Auseinandersetzungen auf Landesebene geführt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) griff die PDS, die im Stadtparlament geschlossen gegen den B-Plan gestimmt hatte, scharf an. Die Potsdamer PDS-Stadtverordneten hätten sich „als späte Vollstrecker der Kahlschlagpolitik Ulbrichts erwiesen“, so Platzeck.

Der Potsdamer Fernsehmoderator Günther Jauch, der mit seinen Spenden den Wiederaufbau des Fortuna-Portals auf dem Alten Markt ermöglicht hatte, erklärte in einem Beitrag für die PNN, dass das Votum eine „städtebauliche Katastrophe“ sei. Jauch: „Wenn ich diese Entwicklung vorhergesehen hätte, hätte ich mich nicht für den Wiederaufbau des Fortuna- Portals eingesetzt. Es sollte die Initialzündung für den Aufbau des Stadtschlosses insgesamt sein.“ ERB