Von Jan Brunzlow und Peer Straube: Suche nach dem großen Unbekannten

Babelsberg - Carsten Herzberg fasste es so zusammen. „Bockig“ seien inzwischen beide Parteien, sagte der Stadtverordnete der Wählergemeinschaft Die Andere und fragte dann nach dem Sinn eines Mediators. Doch der soll es nun richten und dafür sorgen, dass der Uferweg am Griebnitzsee wieder öffentlich zugänglich wird. Wer es sein wird, sollen die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer nächsten Sitzung bestimmen.

Erstaunliche Einigkeit herrschte gestern bei der Abstimmung über den SPD- Antrag, die, um eine möglichst breite Mehrheit zu sichern, auf den Passus der Bürgerbefragung verzichtet hatte. Allerdings hätte man die Mediation schon früher durchführen sollen, hieb Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis in Richtung Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), „bevor die Stadt in allen Prozessen unterlegen ist“. Unterstützung erhielt sie von SPD-Fraktionschef Mike Schubert, der vor zwei Jahren „eine größere Chance“ dafür gesehen hätte. Damals hatte er allerdings den Antrag auf ein Mediationsverfahren zurückgezogen. CDU-Fraktionschef Michael Schröder appellierte „ausdrücklich“ an beide Seiten, das Mediationsverfahren anzunehmen und warnte noch einmal vor Enteignungen. Diese würden den Stadthaushalt erheblich belasten.

Diese Option will Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg jedoch auf keinen Fall aufgeben. Der Mediator müsse in „absehbarer Zeit“ zu einem Ergebnis kommen. Sonst bestehe die Gefahr, „dass man sich an den Zustand gewöhnt“. Enteignung sei daher die „letzte Konsequenz.“ Es gebe keine schnelle Lösung am Uferweg, sagte dagegen Jann Jakobs.

Einen Steg als Übergangslösung befürwortet die Wählergemeinschaft Die Andere – ihr Antrag soll im Hauptausschuss diskutiert werden. Allerdings werden dem Bau einer Steganlage an dieser Stelle nur geringe Chancen eingeräumt. Wie die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz erklärte, müssten die Eigentümer dem Steg zwar nicht zustimmen, aber er dürfe auch nicht die Bootshäuser und bereits genehmigten Stege verbauen. Diese werden derzeit auf Grundlage eine Bebauungsplanes errichtet, gegen den die heutigen Stegbauer juristisch vorgehen. Rosinentaktik nennt man dies im juristischen Sprachgebrauch, hieß es gestern.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg wird in mehreren Normenkontrollverfahren den B-Plan für den Uferpark überprüfen. Dazu habe der 2. Senat für den 28. Mai einen Vor-Ort- Termin sowie eine mündliche Verhandlung anberaumt. Dem Gericht liegen von zehn Anträge von Anliegern vor, deren private Grundstücksflächen durch den Bebauungsplan überplant würden. Die Anwohner machten neben verschiedenen Verfahrensfehlern vor allem Abwägungsfehler geltend. So stehe die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche sowie einer Verkehrsfläche als Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr einer unverhältnismäßigen Belastung des verfassungsrechtlich geschützten Grundeigentums gegenüber.

Wenn die Stadt das Verfahren erneut verliert – und bislang hat sie einen Großteil der Rechtsstreite verloren – muss ein neues B-Planverfahren in Gang gesetzt werden. Als schlimmster Fall sei dann eine sofortige Veränderungssperre sowie ein neues B-Planverfahren zu beschließen, hieß es gestern gegenüber PNN. Immerhin: Um den jetzigen Bebauungsplan für den Griebnitzsee hinzubekommen hat Potsdam 17 Jahre benötigt.

Um Schadensbegrenzung und den Ankauf von Grundstücken vom Bund geht es dem Bürgerbündnis mit Uferweganrainer Wolfhard Kirsch. Er will, dass die Stadt unverzüglich alle verfügbaren Ufergrundstücke vom Bund kauft. Dabei handelt es sich um etwa 20 000 Quadratmeter. Ein Quadratmeterpreis von 115 Euro vorausgesetzt, müssten dafür über zwei Millionen Euro ausgegeben werden. Bei diesem Antrag verlor Jakobs die Fasson. „Ganz, ganz vorsichtig würde ich sein, anderen finstere Absichten zu unterstellen“, wetterte er in Richtung Wolfhard Kirsch. Die Fraktion sei „so was von unglaubwürdig“ und stehe „wohl kaum für einen offenen Uferweg ein“. Fraktionschefin Ute Bankwitz wies Jakobs Ausfall als „untauglichen Versuch“ zurück, „Fehler, die Sie und die Verwaltung begangen haben aufs Bürgerbündnis abzuwälzen“. Sie selbst habe sich für einen offenen Uferweg eingesetzt, „da waren Sie noch gar nicht in der Stadt“.