ATLAS: Tacheles

Der Oberbürgermeister tut gut daran, die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH scharf anzugehen, wenn diese meint, sie könne beim Verkauf von Seen die Wünsche von Kommunen übergehen. Generell hat der Bund beim Flächenverkäufen die Planungs- und Gestaltungsabsichten von Gemeinen zu berücksichtigen. Dass der Bund dies oft genug ignoriert – nicht nur beim Seenverkauf, auch beim Uferweg am Griebnitzsee – zeigt, welch geringen Stellenwert der Bund den Kommunen zuerkennt. Dabei werden auf kommunaler Ebene existentielle Probleme der Daseinsvorsorge gelöst – einschließlich die Versorgung mit Wohn-, Verkehrs-, Erholungs- und Gewerbegrundstücken. Schon die inneren Einheit Deutschlands wurde stark belastet, weil der Bund das ihm zuerlangte Gut oft als Verwertungs-, nicht aber als Gestaltungsmasse erachtete. Dass Jakobs nun Tacheles redet, ist nur zu begrüßen.