Landeshauptstadt: Täglich 300 Briefe

Reaktion auf Straßenreinigungs-Gebührenbescheide „Seit die Straßenreinigungs-Gebührenbescheide raus sind, klingeln die Telefone wie verrückt“, berichtet Marina Kluge, Fachbereichsleiterin für Ordnung und Sicherheit. Insgesamt 11 300 Bescheide hat die Verwaltung verschickt, 2000 rückwirkend für 2000 bis 2003. Die Reaktion ist enorm. Kluge spricht von bis zu dreihundert eintreffenden Briefen pro Tag. Unter der Telefonnummer 0331/289 15 76 und der Email-Adresse Straßenreinigung@rathaus.potsdam.de sind Hotlines eingerichtet. Dienstag von 9 bis 18 und Donnerstag von 9 bis 16 Uhr sind im Zimmer 1.005 des Stadthauses persönliche Rücksprachen möglich. Im Falle eines Widerspruchs zum Bescheid genüge laut Kluge jedoch kein telefonischer Anruf. Ein Widerspruch bedarf der Schriftform. Die zahlreichen Anrufe und Briefe seien vor allem darin begründet, dass die in der Verwaltung vorliegenden Daten nicht mehr stimmen. „Wie haben im August die Datenbank vom Kataster- und Vermessungsamt übernommen und in einem Jahr passiert viel“, berichtet die Fachbereichsleiterin. Verwalter hätten gewechselt, Eigentümer seien verzogen und Flächenangaben stimmten nicht. Im letzteren Fall müsse der Beitragspflichtige bei einem Widerspruch einen Grundbuchauszug beilegen. Notwendig seien außerdem neue Einzugsermächtigungen, da die Gebühren für die Straßenreinigung künftig separat eingezogen werden. Vier Millionen Euro gibt die Stadt jährlich für die Straßenreinigung aus. Drei Millionen kann sie umlegen. G.S.