Landeshauptstadt: Tarifabschluss kostet 2,1 Millionen Euro SPD fürchtet weitere Haushaltslöcher

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stellt Potsdam vor neue finanzielle Probleme: Die Lohnerhöhung für die rund 1700 Angestellten der städtischen Verwaltung werden die Stadt in diesem und im nächsten Jahr rund 2,1 Millionen Euro kosten, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern. In diesem Jahr rechne er mit einem Anstieg um eine Million Euro. Im Januar 2011 müssen dann rund 440 000 Euro für die Einmalzahlung von 240 Euro bereitgestellt werden. Für die Erhöhungen der Entgelte und leistungsorientierten Bezahlung im kommenden Jahr kommen dann noch mal 730 000 Euro dazu. „Angesichts der Haushaltslage ist der Abschluss natürlich eine immense Belastung, aber eben noch so verkraftbar“, sagte Jakobs.

Um die Tariferhöhung auffangen zu können, setzt Jakobs auf „personalwirtschaftliche Maßnahmen“ in seiner Stadtverwaltung – frei werdende Stellen würden nicht mehr so schnell besetzt, kündigte das Stadtoberhaupt an. Damit schloss er zugleich aus, angesichts der Lohnerhöhung auf Projekte zu verzichten oder Fördermittel zu kürzen. Im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss begrüßte Jakobs die Regelung, Mitarbeiter künftig noch mehr nach Leistung bezahlen zu können – ab 2013 könnten zwei Prozent des Lohns als Leistungsprämie gezahlt werden.

In den Haushaltsplanungen für dieses Jahr geht die Stadt von derzeit 24 Millionen Euro neuen Schulden aus. Bereits jetzt steht fest: der Tarifabschluss, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung und der harte Winter werden den Haushalt zusätzlich belasten. Die Potsdamer SPD hat daher gestern eine schnelle Auflistung aller durch Eis und Frost verursachten Schäden gefordert. „Das sind noch lange nicht alle Kosten“, erklärte Mike Schubert, Potsdamer SPD- Vorsitzender, mit Blick auf die von der Stadt benannten Kosten von 1,3 Millionen Euro zur Beseitigung der Straßenschäden durch den Winter. Hinzu komme der Bedarf zum Beispiel bei Fuß- und Radwegen sowie Sportanlagen. HK/jab