Landeshauptstadt: Tarifabschluss kostet 5,5 Millionen Euro

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird die Stadt Potsdam in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro kosten. Diese Zusatzausgabe werde den erstmals seit 1995 ausgeglichenen Haushalt der Landeshauptstadt aber nicht gefährden, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern in der Stadtverordnetenversammlung. Im Haushaltsentwurf, der vom Stadtparlament noch beschlossen werden muss, sei bereits eine gewisse Tarifsteigerung für die rund 1700 Mitarbeiter der Verwaltung eingeplant. Nun müssten die Angaben korrigiert werden, so Jakobs. Für das kommende Jahr rechne die Stadt mit einer erneuten Erhöhung der Personalkosten von 2,55 Millionen Euro. Diese auszugleichen, werde nicht so einfach sein, so Jakobs. Einem verstärkten Personalabbau in der Verwaltung erteilte der Oberbürgermeister jedoch eine deutliche Absage: „Wir werden kein neues Personalkonzept zum sozialverträglichen Personalabbau vorlegen.“ Gleichermaßen könne er zumindest für dieses Jahr Gebührenerhöhungen ausschließen, so Jakobs. 2009 allerdings müsse man sich sowieso fragen, wie es beispielsweise mit den Wasserpreisen weiter gehe. Jakobs betonte, die Tariferhöhungen seien „hart an der Grenze dessen, was die Landeshauptstadt verkraften kann.“ Andererseits sei klar gewesen, dass die Mitarbeiter mehr Geld bekommen müssten. Sie hätten in den vergangenen Jahren „de facto Lohnverzicht“ geübt. SCH