Landeshauptstadt: Tatverdacht nicht erhärtet

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihre Ermittlungen gegen den SPD-Stadtverordneten Christian Seidel, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH (ViP), nahezu beendet. Die Ermittlungen liefen nur noch formal und hätten „den Tatverdacht nicht erhärtet“, sagte gestern Frank Winter, Leiter des Schwerpunktes Korruption bei der Staatsanwaltschaft, auf PNN-Anfrage. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist laut Winter „denkbar“.

Hintergrund der Ermittlungen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft war eine Strafanzeige, die im September 2005 in Potsdam gegen Seidel gestellt worden war. Dabei hatte der Anzeigenerstatter nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Vorteilsannahme erhoben. Da für Korruptionsdelikte die Staatsanwaltschaft Neuruppin zuständig ist, sei der Fall dorthin weitergegeben worden, so Winter. Von Neuruppin aus sei ermittelt worden.

Öffentlich bekannt geworden war im November 2005 eine andere Strafanzeige gegen Seidel (PNN berichteten). Diese hatte nach damaligen eigenen Angaben das ehemalige Aufsichtsrats-Mitglied Heiner Kaminski (CDU) gestellt. Er hatte Seidel vorgeworfen, unerlaubt interne Aufsichtsrats-Unterlagen weitergegeben zu haben. Seidel hatte dies immer zurückgewiesen. Kaminski hatte zudem geäußert, er habe den Eindruck , dass Seidel „im Aufsichtsrat nicht die Interessen der Stadt vertritt, sondern die eines privaten Unternehmers“. Erbittert gestritten worden war damals auch im ViP-Aufsichtsrat über das neue Verkehrskonzept, das nun unter dem Titel „Takt plus“ in Kraft ist. Diese Anzeige hat offenbar jedoch nie zu Ermittlungen geführt – nach unbestätigten PNN-Informationen ist sie zurückgezogen worden. SCH