Landeshauptstadt: „Täuschung“

Der Druck auf den SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch wächst. Nachdem bekannt wurde, dass der Griebnitzseeanwohner – trotz öffentlicher Bekenntnisse zu einem öffentlichen Uferweg – auf dem Klageweg die Baugenehmigung für einen Grundstückszaun durchsetzen will, drohte SPD-Fraktionschef Mike Schubert gestern damit, Kirsch fallen zu lassen. PNN hatten berichtet, dass Kirsch an beiden Grundstücksgrenzen einen 80 Zentimeter hohen Metallzaun mit Flügeltoren errichten will, der bis zum Ufer reichen und das Grundstück sperren würde. Dies steht im Widerspruch zur derzeit geltenden Veränderungssperre am Griebnitzsee. Daher räumt die Verwaltung der Klage von Kirsch auch keine Chance ein.

Mehr aber noch widerspricht das Vorgehen von Kirsch den Beschlüssen der Sozialdemokraten. Die SPD-Fraktion hatte sich schon im Frühjahr für einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee ausgesprochen – mit der Stimme von Fraktionsmitglied Wolfhard Kirsch. Dennoch klagte der Unternehmer gegen die am Ufer geltenden Betretungsrechte für alle, indem er juristisch gegen den von der Stadt vergebenen Status für die Uferregion als „freie Landschaft“ vorging. Diese Klage hat Kirsch inzwischen fallen lassen – auf Anraten des Gerichts. Denn die aktuelle Klage auf Baugenehmigung für den Zaun ist für die Justiz – auch wegen der möglichen praktischen Folgen – wesentlich schwerwiegender.

Wie Schubert gestern erklärte, habe seine Fraktion von der Klage nichts gewusst. Kirschs Vorgehen entspreche weder den Zielen der SPD noch dem, was die SPD-Stadtfraktion in den letzten Jahren gemeinsam mit einer Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedet habe. Die in dieser Woche öffentlich abgegebene Erklärung von Kirsch, für eine durchgängige öffentliche Durchwegung der historischen Gärten am Griebnitzsee zu sein, sei vor dem Hintergrund der Zaun-Klage „unglaubwürdig“. Schubert: „Wer Flügeltore errichten will, der verhindert damit eine öffentliche Durchwegung und kann diese nicht gleichzeitig öffentlich zusagen. Es entsteht der Eindruck, dass hier die Potsdamer Öffentlichkeit und die SPD getäuscht werden sollen.“ Sollte die Klage bestehen, müsse die Fraktion beraten, wie sie mit dieser Diskrepanz umgeht. „Wenn sich die Täuschung bestätigt, gibt es für mich keinen Grund mehr, Herrn Kirsch zu unterstützen“, so Schubert. ERB