Von Ariane Lemme: Tausend Fragen, kaum Antworten

Wohin mit dem Verkehr in Potsdam? Der Verein Argus e.V. sowie fünf weitere Bürgerinitiativen wollte es kurz vor der Wahl wissen, und gaben einen Katalog von Fragen zur Verkehrsplanung an die Oberbürgermeister-KandidatInnen heraus. Die Ergebnisse der Befragung stellten Vertreter der Initiativen am Samstag vor.

Antworten lagen allerdings von lediglich vier der sieben Kandidaten vor. Neben dem regierenden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatten auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) und die Kandidatin der Grünen Marie Luise von Halem sowie Benjamin Bauer von Die Andere Stellung bezogen. Mit konkreten Aussagen hatten sich aber vor allem die beiden Favoriten für die Wahl am kommenden Sonntag, Jakobs und Scharfenberg, zurückgehalten. „Das hat Potsdam nicht verdient“, sagte Elrita Hobohm von der Bürgerinitiative Golm daher zur fehlenden „prinzipiellen Haltung“ von Jakobs und Scharfenberg zur Verkehrspolitik. Es werde je nach Haushaltslage entschieden. Eines der Hauptanliegen der Bürgerinitiativen ist die geplante Havelspange. Diese ist erneut im Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt enthalten, wird von den Bürgerinitiativen jedoch abgelehnt. Während von Halem und Bauer das Konzept für eine dritte Havelbrücke aus dem Potsdamer Flächennutzungsplan streichen wollen, verwies Jakobs auf bislang fehlende realistische Alternativen. Scharfenberg meinte: „Maßnahmen, die den Bau überflüssig machen stehen im Vordergrund“.

Zentrale Forderung der Bürgerinitiative Hans-Thoma-Straße ist ein neues Verkehrskonzept für die Kurfürsten- und die Behlertstra-e. Die Situation in dem Wohngebiet zwischen den beiden Straßen sei unhaltbar, kritisierte der Sprecher der Initiative, Arno Gorgels. Zwischen 2005 und 2009 hatte die Initiative daher in Zusammenarbeit mit dem Landesumweltamt eine Lösung erarbeitet, die sowohl die Behlertstraße als auch die Hans-Thoma- Straße vom Verkehr entlasten soll. Das Konzept war 2009 von Jakobs als alternativlos unterschrieben worden, ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hatte eine Umsetzung bis 2010 vorgesehen. Kurz darauf trat die Firma Semmelhaack als Investor auf und erarbeitete ein eigenes Konzept für das Areal, seitdem liegt der Plan der Bürgerinitiative auf Eis. „Wir können uns daher des Eindrucks der Willkür nicht erwehren“ sagte Arno Gorgels. Immerhin seien „mehrere hunderttausend Euro an Steuergeldern“ in die Entwicklung des Konzeptes geflossen.

Auch die Fragen der Bürgerinitiative Energieforum drehen sich letztlich um neue, nachhaltigere Verkehrskonzepte. Seit etwa zweieinhalb Jahren engagieren sich die Mitglieder für eine effiziente Energiepolitik. Die Antworten der Kandidaten seien allerdings auch hier eher dürftig ausgefallen, stellte Sprecherin Sophie Haebel fest. Im Rahmen der Befragung ging es ihr vor allem darum, inwieweit die Kandidaten eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in den Aktions- und Investitionsplänen verankern wollen. Während Scharfenberg seine Entscheidung dazu auch von Mietpreisen, Betriebs – und Fahrtkosten abhängig machen will, betonte von Halem die Bedeutung der Stadtwerke. Ihnen kommt bei der geforderten Einsparung des Kohlendioxid-Ausstoßes von 30 Prozent ein entscheidender Anteil zu.

Eine tatsächlich nachhaltige Verkehrspolitik ist auch das Ziel der Bürgerinitiativen Golm: Sie fordert vor allem eine Erweiterung des Radwegnetzes nach Golm und Bornstedt sowie den Ausbau der Eisenbahnbrücke zwischen Golm und Werder für Fahrradfahrer. Jakobs kündigte an, jährlich 800 000 Euro in die Sanierung und den Ausbau von Fahrradwegen zu investieren. Unklar sei laut Elrita Hobohm von der Bürgerinitiative Golm jedoch, wie stark ihr Wohngebiet davon profitieren würde.