Landeshauptstadt: Tempo 30 auf der Tagesordnung Verkehrstisch will beim Tempo mitreden

Nauener Vorstadt - Der Potsdamer Verkehrstisch, ein seit sieben Jahren existierendes Bürgergremium, will bei Entscheidungen mitreden. Konkrete Punkte sind die angedachten Tempo-30-Regelungen zur Feinstaubreduzierung in wichtigen Ausfallstraßen und das entstehende neue Verkehrskonzept. Die Sitzung des Verkehrstisches Montagabend im 8. Stock des Hauses 1 der Stadtverwaltung war schon fast geschlossen, als eine Nachfrage ergab, dass ein Verkehrstisch- Vertreter in der „Lenkungsgruppe“ zum neuen Verkehrsentwicklungskonzept mitarbeiten solle. Laut Dirk Volkmann von der Verwaltung, werde diese 40-köpfige Lenkungsgruppe die Arbeit am Konzept begleiten. Die Stadt hat ein externes Büro damit beauftragt. Im nächsten Jahr, wenn dafür Geld zur Verfügung steht, will dieses die Arbeit aufnehmen.

Was Tempo 30 betrifft, klärte Volkmann die 17 Anwesenden des Verkehrstisches darüber auf, dass es keine Hals- über-Kopf-Regelungen geben werde. Der zuständige Beigeordnete habe lediglich Untersuchungen über Tempo 30 in der Zeppelin-, Großbeeren- und Behlertstraße in Aussicht gestellt. Damit solle sondiert werden, ob dadurch die Feinstaub-Belastung, welche in diesen Bereichen über dem zulässigen Höchstwert der EU-Richtlinien liege, reduziert werden könne.

Im Übrigen sind sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Verkehrstisches immer noch nicht einig, welche Themen sie im nächsten Jahr auf die Tagesordnung setzen werden. Bis zur nächsten Sitzung am 25. Januar wollen die Mitglieder des Gremiums miteinander per E-Mail oder in anderer Form miteinander kommunizieren, um die brennendsten Probleme herauszufiltern. „Lieber wenige Themen, dafür aber gründlich“, fordert Verkehrstisch-Mitglied Peter Wölfert.

Ob die gute Absicht gelingt, wird sich nächstes Jahr zeigen. Bisher bestand das Dilemma des Verkehrstisches im viel zu zähen Prozess der Selbstfindung: Wenn am 25. Januar die nächste Beratung startet, steht zum dritten oder vierten Mal die Themensuche für 2010 auf der Tagesordnung. Zudem gibt es ein personelles Dilemma: Moderator Manfred Kolb musste aus gesundheitlichen Gründen aufhören und ein Leiter ist auf Dauer noch nicht „bestellt“ beziehungsweise gewählt.

Die demokratischen Spielregeln für den Verkehrstisch sind zudem weitgehend unklar. „Wir können nichts beschließen und wir haben kein Mandat“, charakterisiert Peter Wölfert diesen Status. Organisatorisch unterstützt durch die Verwaltung, findet sich bei den monatlichen Zusammenkünften eine Gruppe von zu nichts verpflichteten Enthusiasten zu einer Art Happening zusammen. Jemand, der das Ganze zusammenhält, scheint ähnlich stark gefordert zu sein wie der Vorsitzende eines Fachausschusses der Stadtverordnetenversammlung – keine Frage, dass dieser „Jemand“ schwer zu finden sein dürfte. Günter Schenke

Günter Schenke