Landeshauptstadt: Teure Straßenreinigung Ortsbeirat Eiche lehnt den Entwurf der neuen Gebührenordnung ab

Eiche. Der Ortsbeirat des Stadtteils Eiche sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung gegen die neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung aus. Der Entwurf sieht bekanntlich vor, die Zahlungen nicht mehr nach den Frontmetern zur Straße, sondern aus der Quadratwurzel der Gesamtfläche des Grundstücks zu berechnen. Damit würden vor allem die Hauseigentümer im alten Straßendorf Eiche erheblich höher belastet, denn ihre straßenseitig schmalen Grundstücke sind sehr lang. Einen Vorteil hätten dagegen Eigentümer breiter Grundstücke. Man könne nicht gegenüber der einen Gruppe Unrecht wieder gut machen, indem man der anderen Unrecht zufüge, begründete Ortsbürgermeister Andreas Kleemann die Ablehnung. Der Beirat nahm zudem einen Antrag seines Mitglieds Hermann Biro an, der die Stadtverwaltung zu größerer Transparenz ihrer Vorlagen auffordert. So gehöre in den Entwurf auf jeden Fall ein Vergleich zwischen der alten und der neuen Gebührenhöhe. Kleemann erinnerte daran, dass auch der Hebesatz für die Grundsteuer, die Gewerbe- und die Hundesteuer angehoben werden. Die Belastbarkeitsgrenze für die Bürger dürfe nicht überschritten werden, so die Forderung. Nach den Informationen des Ortsbürgermeisters hat die neue Satzung wenig Chancen, in der Stadtverordnetenversammlung durchzukommen. Dafür sprächen die Diskussionen in deren Ausschüssen und die Haltung der SPD-Fraktion. Außerdem würde die vorgeschlagene Regelung zu zahlreichen Widersprüchen und Einzelfallprüfungen führen. Diesen Weg hat bereits eine Bürgerin beschritten, deren Grundstück durch einen großen Garten an der Rückseite eine erhebliche Fläche einnimmt. Im Gespräch sei als neue Variante, eine Kombination aus Grundgebühr und Frontmetern zur Straße der Berechnung zugrunde zu legen. Auch eine Kappungsgrenze werde erwogen, um einzelne Grundstückseigentümer nicht unzumutbar zu belasten. Mehrere Einwohner aus dem Potsdamer Stadtteil Eiche, die an der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates teilnahmen, sprachen sich sogar für die Beibehaltung der bisherigen Berechnung nach den Frontmetern zur Straße aus. E.Hoh

E.Hoh