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Landeshauptstadt: Tibet Initiative: Beschwerde gegen Polizei

Nach der von der Polizei verhinderten Protestaktion beim Besuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang in Potsdam am Sonntag will die Potsdamer Gruppe der Tibet Initiative Deutschland (TID) nun eine Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde erheben.

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Nach der von der Polizei verhinderten Protestaktion beim Besuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang in Potsdam am Sonntag will die Potsdamer Gruppe der Tibet Initiative Deutschland (TID) nun eine Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde erheben. Die Beschwerde werde „gegen den Verantwortlichen der Einsatzführung“ erhoben, sagte TID-Mitglied Jens Freiberg am Montag den PNN. Freiberg und TID-Mitglied Horst Furtner wollten am Sonntag vor dem Haupteingang zum Neuen Garten mit einem Transparent sowie einer Tibet-Fahne gegen den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Pilgerpfad Barkor in Lhasa protestieren (PNN berichteten). Auf dem Transparent stand auf Deutsch und auf Chinesisch das Wort „Weltkulturerbe“. Li Keqiang war von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf Schloss Cecilienhof empfangen worden. Freiberg will nun das Gespräch mit Platzeck suchen. Es habe sich „ganz klar um eine politisch beeinflusste Polizeiaktion“ gehandelt. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit Gefahrenabwehr an der Protokollstrecke. gb

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