Landeshauptstadt: Tierheim muss nicht in Potsdam sein Verwaltung verteidigt Vorgehen / Linke schäumt

Ein neues Tierheim muss nicht zwingend im Potsdamer Stadtgebiet stehen. Eine bisher unbekannte Öffnungsklausel der aktuellen EU-Ausschreibung zur Fundtierbetreuung bestätigte gestern Stadtsprecherin Rita Haack auf Anfrage. „Solche Klauseln sind üblich und zulässig“, sagte Haack. Die Klausel findet sich im Punkt „Nebenangebote“. Damit solle niemand von der Bewerbung ausgeschlossen werden, der zum Beispiel wegen der Potsdamer Grundstückspreise ein Tierheim am Rand der Stadtgrenze bauen wolle – „oder in Stahnsdorf“, so Haack. So solle der mögliche Bieterkreis erweitert werden. Oberstes Ziel und präferierte Hauptangebote seien aber immer noch Anbieter auf Potsdamer Stadtgebiet, sagte Haack weiter. Zudem entscheide letztlich der Hauptausschuss im September darüber, welcher der bisherigen Bewerber den Zuschlag erhalte. Die zuständige Beigeordnete Elona Müller wollte sich gestern auf Anfrage nicht äußern, weil sie sich bewusst aus dem Text der Ausschreibung herausgehalten habe. Noch in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hatte Elona Müller gesagt, der Ausschreibungstext sei so formuliert, dass das Tierheim in der Landeshauptstadt sein werde.

In der Linken-Fraktion der Stadtverordneten wurde die Nachricht von der Öffnungsklausel gestern mit Zorn aufgenommen. „Ich verlange eine Sondersitzung im Hauptausschuss“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Diese solle am nächsten Mittwoch stattfinden. Er warf der Verwaltung im Tierheim-Verfahren mehrfache Täuschungen vor.

Die Tierheim-Ausschreibung gilt nach den Querelen zwischen Stadt und Tierschutzverein (TSV) als besonders sensibel, auch weil sie eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren vorsieht. Momentan werden Potsdams Fundtiere im Beelitzer „Pfötchenhotel“ versorgt, nachdem der TSV Anfang des Jahres die Betreuung abgeben musste. In dem Zusammenhang kritisierte Scharfenberg zugleich Angriffe der Stadt gegenüber den TSV: „Eine Verwaltung muss für alle da sein.“ Die Linke werde das Verhalten der Verwaltung in Sachen Tierheim weiter kontrollieren. HK