Landeshauptstadt: Tourismus und Klinikum statt „Rumpelino“

Stadtverordnete reden heute nicht über die Combinos – dafür geht es um Fusion, Ausschreibung und Finanzen Es sollte das große Thema der heutigen ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause werden: Der Streit um die Combino-Bahnen, die angeblich zu laut durch Potsdams Straßen rumpeln. Doch die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion wurde vertagt – auf die Oktober-Sitzung. Aber auch ohne „Rumpelino“ stehen genügend brisante Entscheidungen auf der Tagesordnung. So möchte die Verwaltung ein positives Votum der Stadtverordneten zur „Vorbereitung“ der Fusion von Ernst von Bergmann-Klinikum und St. Josefs-Krankenhaus einholen. Dagegen hat sich zumindest bei der PDS-Fraktion schon Widerstand geregt. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kündigte an, der Vorlage nicht zuzustimmen – ansonsten würde man der Verwaltung einen „Freifahrtschein“ für die Fusion erteilen. Brisanter Punkt der Debatte: Schwangerschaftsabbrüche sollen im nicht fusionierten Krankenhaus, sondern nur noch im Gesundheitszentrum der Stadt möglich sein. Sollte sich die Haltung der PDS durchsetzen, könnte der gesamte Zeitplan für die Aufsehen erregende Fusion ins Wanken geraten – schließlich soll die endgültige Beschlussvorlage schon in der Dezember-Sitzung auf den Tisch kommen. Immer noch keine Ruhe ist beim Thema touristische Vermarktung Potsdams eingekehrt. Jetzt sollen die Stadtverordneten den Startschuss für eine Ausschreibung geben, bei der bis zum 22. Oktober ein externer Dienstleister für die Vermarktung gefunden sein soll. Die Neuordnung wurde notwendig, nachdem die städtische Gesellschaft Potsdam Tourismus GmbH in Insolvenz ging. Auf Initiative der PDS hat die Verwaltung die Variante externer Dienstleister mit der Variante Eigenbetrieb verglichen. Ergebnis: Ein Eigenbetrieb würde 460 000 Euro pro Jahr kosten, der Dienstleister bekommt nur 357 900 Euro. Dennoch sieht die PDS noch Redebedarf – und will die Vorlage vielleicht in die Ausschüsse verweisen. Das würde die Verwaltung wiederum in Zeitnöte bringen, denn am 1. Januar 2004 soll der neue Vermarkter seine Arbeit aufnehmen. Um die Finanzen geht es außerdem bei einem in letzter Sekunde eingereichten PDS-Änderungsantrag. Die Fraktion fordert, die Maßnahmen zur Sanierung von Schulen und Kitas aus der 4,5-prozentigen Haushaltssperre auszunehmen. Grund: Die Sperre stelle alle geplanten, aber noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen in Frage. Ebenso fordert die PDS mehr Geld aus der Landeskasse – und zwar für die Eingemeindung der hoch verschuldeten Gemeinde Fahrland. Das Land habe für solche Fälle finanzielle Unterstützung zugesagt, darauf solle die Stadt drängen. Die CDU dagegen möchte ein besseres Auge auf die Verwaltungs-Finanzen haben und schlägt vor, gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark einen Korruptionsbeauftragten einzusetzen. Ein zustimmendes Votum kann wohl zur Änderung des Medienstadt-Bebauungsplans erwartet werden. Hier will Filmpark-Chef Friedhelm Schatz ein Hotel mit 3000 Quadratmeter großer Veranstaltungshalle bauen – und dafür selbst zahlen. Immer ein Potsdamer Thema: das Parken. Die SPD möchte ein Parkkonzept für den Pfingstberg erstellt sehen, die Fraktion Die Andere eines für die Umgebung des Karl-Liebknecht-Stadions und das BürgerBündnis fordert Kurzparkzeitzonen für die Innenstadt. SCH