Landeshauptstadt: Träger für Bürgerbüro steht fest Stadtjugendring, Kubus und Potsdam-West dabei

Potsdam gilt als „Hauptstadt der Bürgerinitiativen“: Hinter den Kulissen nimmt nun das lange geplante Büro für Bürgerbeteiligung Gestalt an. Wie Stadtsprecher Markus Klier den PNN bestätigte, hat ein von der Stadtverwaltung beauftragtes Auswahlgremium jetzt einen Vorschlag gemacht, wer das Büro betreiben soll. Nach PNN-Informationen handelt es sich um einen neuen Träger, in dem sich Mitglieder aus drei bekannten Potsdamer Vereinen engagieren – das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West, der Stadtjugendring und die kommunale Kubus-Gesellschaft, die das Bürgerhaus am Schlaatz und den Treffpunkt Freizeit betreibt.

Die Mitarbeiter des Büros sollen Potsdamern den Zugang zu verschiedenen Formen der aktiven Bürgerbeteiligung erleichtern. Eine offizielle Bestätigung zu der nun gefundenen Lösung gab es von den am Projekt Beteiligten nicht, sie verwiesen gegenüber den PNN auf das laufende Vergabeverfahren. Klier sagte lediglich, der Vorschlag für den Betreiber werde im nächsten Hauptausschuss der Stadtverordneten am 30. Oktober beraten. Vorher solle bei einer Pressekonferenz der genaue Eröffnungstermin des Büros und auch dessen Träger bekannt gegeben werden. Zuletzt hieß es, das Büro könnte bereits Ende des Jahres öffnen. In der Jury, die den Betreiber auswählte, saß unter anderem der Potsdamer Politikwissenschaftler Heinz Kleger, der vor einigen Jahren für die Stadt die Neufassung des Potsdamer Toleranzediktes geschrieben hat. Schon vor einem Jahr hatten sich die Stadtverordneten zur Einrichtung eines solchen Büros entschieden, vorausgegangen waren monatelange Diskussionen in einer eigens für das Projekt eingesetzten Arbeitsgruppe.

Zum Konzept des Büros sagte Klier, es solle die Beteiligungsprozesse in Potsdam koordinieren und begleiten, aber auch als Ansprechpartner für die Bürgerschaft, die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik zur Verfügung stehen. Das Büro solle zu gleichen Teilen durch die Stadtverwaltung und den freien Träger besetzt werden, hieß es weiter – es geht um etwa vier Arbeitsplätze. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien dabei direkt im Geschäftsbereich von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angesiedelt.

Bereits eingerichtet und mit neun ehrenamtlich arbeitenden Bürgern besetzt ist ein Beteiligungsrat, der die Arbeit des Büros für Bürgerbeteiligung begleiten und weitere Beteiligungsprojekte entwickeln soll. Bereits entwickelt sind die Grundsätze der Bürgerbeteiligung in Potsdam: Dazu gehört, dass Beteiligungsverfahren verbindlich sein sowie Bürger frühzeitig in Entscheidungen einbezogen werden sollen und dafür umfangreiche Informationen bereitgestellt werden müssen. In der Vergangenheit hatten mehrere Bürgerinitiativen beklagt, ihre Interessen würden von der Stadtverwaltung nicht genügend ernst genommen. HK