Landeshauptstadt: Träger muss zahlen

Ein-Euro-Job-Missbrauch: Fördergeld zurück Im Fall der für Pflasterarbeiten eingesetzten Ein-Euro-Jobber vor dem AWO-Obdachlosenheim gibt es erste Konsequenzen. Der Träger der Maßnahme, der Arbeits- und Ausbildungsförderverein Potsdam Mittelmark, muss rund 500 Euro an erhaltenen Fördergeldern an die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitslose (Paga) zurückzahlen. Das bestätigte gestern Paga-Chef Frank Thomann den PNN. „Grundlage der Entscheidung ist, dass der Träger Arbeiten durchgeführt hat, die so nicht im Förderantragbeschrieben waren“, so Thomann. Harry Nöthe von der Handwerkskammer Potsdam sagte gestern den PNN: „Aus meiner Sicht wurde hier Missbrauch betrieben, und nun scheint sich der dafür Zuständige seiner Verantwortung entziehen zu wollen.“ Im Juli hatten Ein-Euro-Jobber auf dem Gelände der Arbeiterwohlfahrt am Lerchensteig einen Parkplatz gepflastert. Fakt sei, dass im bewilligten Projektantrag des Trägervereins der Maßnahmen am Obdachlosen nichts von Pflasterarbeiten stand. Denn diese seien eindeutig ein Handwerk, das Straßenbauer oder Platten- und Fliesenleger ausführen könnten, so Nöthe, der im Beirat der Paga sitzt, der die Bewilligungen von Ein-Euro-Maßnahmen kontrolliert. Zu sagen, „die Arbeit sei schlecht gemacht“, würde nicht rechtfertigen, dass Ein-Euro-Kräfte nicht bewilligte Handwerkstätigkeiten übernehmen. Der Geschäftsführer des verantwortlichen Arbeits- und Ausbildungsfördervereins, Bernd Schlägel, hatte den Einsatz der Jobber für die Pflasterarbeiten damit begründet, dass dabei nur Abbruchsteine verwendet worden seien. Zukünftig müsse die Paga darum noch stärker darauf achten, dass die Tätigkeiten auf den Anträgen eindeutig beschrieben seien, „die Formulierungen sind oft sehr schwammig.“ Für jüngste Äußerung Thomanns, dass die Paga die Träger „pflegen“ wolle, „obwohl sie manchmal aus dem Ruder laufen“, hat Nöthe kein Verständnis: „Niemand muss gepflegt werden.“ Stattdessen seien Träger und Paga Partner, die „fair und richtig miteinander umgehen“ müssten. Dass die Paga nun zukünftig eine zusätzliche Kraft für die Prüfung der Träger von Ein-Euro-Maßnahmen einsetzen wolle, begrüßte Nöthe dagegen sehr. Dennoch würde der auch in Potsdam fehlende Erfolg bei der Vermittlung der Jobber in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zeigen, dass die Ein–Euro-Job-Maßnahmen für dieses Ziel das falsche Mittel seien. Die Paga hatte diese Woche eingeräumt, dass in Potsdam bisher keiner der 40 Maßnahmenträger die angestrebte Vermittlungsquote von 25 Prozent erreicht habe. hk/just