Landeshauptstadt: Tram-Kauf: Morgen endet Klage-Frist Beobachter rechnen mit Siemens-Einspruch

Am morgigen Donnerstag endet die 14-tägige Frist, in der die unterlegenen Tram-Hersteller bei der brandenburgischen Kommunalaufsicht Einspruch gegen die Potsdamer Entscheidung zum Kauf neuer Straßenbahnen beim Berliner Hersteller Stadler stellen können. In Potsdam gehen Beobachter und Beteiligte davon aus, dass Combino-Hersteller Siemens die Entscheidung des Aufsichtsrates des Potsdamer Verkehrsbetriebes ViP zum Kauf von Stadlers Variobahnen nicht hinnehmen wird. ViP-Chef Martin Weis und auch ViP-Aufsichtsratschef Burkhard Exner halten eine Klage für wahrscheinlich. Ein Siemens-Sprecher sagte den PNN gestern, „wir prüfen, wie unser Vorgehen aussehen wird“. Siemens habe „noch bis Donnerstag Zeit“.

Als Vorstufe eine Klage bei der Kommunalaufsicht hatte Siemens die Vergabe-Entscheidung bereits beim ViP gerügt. In einer Antwort des ViP habe dieser die Vergabe an Stadler bekräftigt. Dazu Exner: „Wir haben technisch und vergaberechtlich die richtige Entscheidung getroffen.“

Beobachter rechnen damit, dass Siemens sich bei seiner Klage auf Formulierungen im Lastenheft stützen wird, demzufolge die Stadler-Bahn nicht den Vergabebedingungen entspricht. Hintergrund ist die Forderung, dass die Bieter erprobte Bahnen anbieten sollen. So müsse der jeweilige Hersteller bereits 20 Bahnen „in Eigenregie“ hergestellt haben. „Wir sehen die Forderung nach 20 gebauten Bahnen als erfüllt an“, stellte Exner klar. ViP-Chef Weis erklärte, im Stadler-Werk in der Miraustraße seien bereits zahlreiche Variobahnen gefertigt worden. Es habe lediglich mehrfach das Firmenschild gewechselt. Vorbesitzer war etwa ABB/Henschel. Die Lizenz für die Variobahn übernahm Stadler von Bombardier. Von den Stadler-Kunden in Bochum und Nürnberg habe er positive Signale zur Variobahn, so Weis weiter.

Kritiker der ViP-Entscheidung merken an, dass Stadler in Berlin, Miraustraße, bisher lediglich zwei Prototypen der Variobahn gebaut habe, eine für Duisburg und eine für Chemnitz. Andere Variobahnen seien in den Einsatzländern etwa in Finnland und Australien zusammengebaut worden.

Im neuen Werk in der Berliner Lessingstraße werden Stadler-Mitarbeiter Ulf Braker zufolge gegenwärtig die Variobahnen für Bochum und Nürnberg gebaut und – wenn es zum Vertragsabschluss kommt – auch die neuen Straßenbahnen für Potsdam. Braker sagte den PNN, die gegenwärtig fahrenden Variobahn seien zwar in verschiedenen Hallen gebaut worden, Stadler-Ingenieure seien aber „an Engineering fast aller Fahrzeuge beteiligt gewesen“. Die gegenwärtige Debatte laufe auf die „Gretchenfrage“ zu: „Ist das Know-how bei Stadler vorhanden? Können wir die Bahn bauen?“ Die Antwort darauf sei „ein eindeutiges Ja“. Braker zufolge werde Stadler mit der Variobahn „die Ausschreibungsbedingungen vollumfänglich erfüllen“. Hinsichtlich der Forderung der Bewährtheit der neuen Potsdamer Niederflurbahnen erklärte Braker, das System Variobahn habe bereits 30 Millionen Zugkilometer zurückgelegt. Die ersten Variobahnen – wenn auch noch von Bombardier gebaut – seien bereits 1993 gefahren. „Da ist der Name Combino noch gar nicht erfunden worden“, erklärte Braker. Guido Berg