Landeshauptstadt: Transparenz bei kommunalen Firmen gefordert

Die Organisation Transparency International (TI), in der Potsdam seit zwei Jahren Mitglied ist, appelliert an die kommunalen Unternehmen der Stadt, die Öffentlichkeit mehr als bisher über ihr Geschäftsgebaren zu informieren. „Wir halten es für erstrebenswert, dass sich auch die städtischen Firmen Regelungen für mehr Transparenz geben“, sagte gestern Ulrike Löhr, die die bei TI organisierten Kommunen betreut, den PNN auf Anfrage. Es gehe dabei nicht um eine „Eins-zu-Eins-Übernahme“ der Regeln, die sich die Stadt nach ihrem Beitritt zu TI gegeben habe – das sei schon wegen des Geschäftsgeheimnisses in der freien Wirtschaft nicht möglich. Doch gebe es viele Möglichkeiten zu mehr Offenheit, sagte Löhr weiter.

Das Thema Transparenz bei kommunalen Unternehmen, zu dem etwa die Stadtwerke, die Bauholding Pro Potsdam oder das Klinikum „Ernst von Bergmann“ gehören, wird heute auch die Stadtverordneten im Hauptausschuss beschäftigen. Auf Antrag der Grünen ist Jochen Bäumel aus dem Vorstand von TI als Referent eingeladen. Anlass ist ein aktuellen Bericht der Stadtverwaltung zur möglichen Sponsoringberichterstattung für städtische Unternehmen. Darin wird empfohlen, auf die Offenlegung dieser Unternehmensdetails „zunächst zu verzichten“ – wegen der Bedenken der kommunalen Firmen, die unter anderem auf die mögliche Verletzung von Geschäftsgeheimnissen verweisen. Diese Ablehnung von Sponsoringberichten hat in der Stadtpolitik zu Kritik geführt. Schon in der Vergangenheit hatten sich die städtischen Firmenchefs etwa auch mit der Forderung aus der Stadtpolitik schwer getan, ihre Chefgehälter zu veröffentlichten – das ist bisher nicht geschehen. Dazu sagte Löhr, so eine Regelung zur Offenlegung sei in Nordrhein-Westfalen bereits vor einem Jahr durchgesetzt worden – trotz des Widerstands der Unternehmenslenker. Auch in Berlin müssen die Chefgehälter veröffentlicht werden.

Dennoch bescheinigte Löhr der Stadt Potsdam, sich um Transparenz zu bemühen. „Gut gefallen“ habe ihr das Bemühen der Stadtverordneten um Regeln für mehr Offenheit auch in der Stadtpolitik – das sei nicht selbstverständlich. Die Stadtverwaltung habe eine Ombudsstelle gegen Korruption eingerichtet und Dienstanweisungen gegen Bestechlichkeit erlassen, so Löhr: „Mit Potsdam bin ich zufrieden.“ Noch „keine große Rolle“ in den Gesprächen mit der Stadt, so die TI-Beauftragte, habe das von der Stadtverwaltung mehrfach verwehrte Akteneinsichtsrecht für Stadtverordnete gespielt. H. Kramer

H. Kramer