Landeshauptstadt: Transparenzkommission nimmt Klinikum ins Visier

In der im Zuge der Stadtwerke-Affäre neu gegründeten Transparenzkommission wird explizit auch über die künftige Führungsstruktur des Klinikums „Ernst von Bergmann“ beraten. Der Grund: Ähnlich wie bei den Stadtwerken und ihren Tochterfirmen, bei denen der zurückgetretene Geschäftsführer Peter Paffhausen die wichtigsten Posten allein besetzte, ist auch die Struktur im kommunalen Klinikum auf dessen Chef Steffen Grebner zugeschnitten. So ist Grebner in sechs Töchtern des Gesundheitskonzerns – etwa der Poliklinik, den Senioreneinrichtungen Ernst von Bergmann gGmbH und der Servicegesellschaft – sowohl Geschäftsführer als auch Vertreter des Gesellschafters.

Dass diese Häufung von Chefposten in der Kommission, die neue Transparenzregeln für kommunale Unternehmen erarbeiten soll, eine Rolle spielen wird, bestätigte gestern Rathaussprecher Stefan Schulz: „Diese Frage ist einer der Punkte, die auf der Tagesordnung stehen.“ Das Klinikum werde wie die anderen kommunalen Firmen von der Transparenzkommission betrachtet. Zur Frage, ob im Klinikum – wie jüngst im Stadtwerke-Konzern geschehen und längere Zeit schon bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam praktiziert – für die gegenseitige Kontrolle mehr als nur ein Geschäftsführer installiert werden solle, sagte Schulz lediglich: „Es wäre verfrüht, wenn schon jetzt Ergebnisse vorweg genommen würden“.

Die Diskussion um neue Strukturen im Klinikum ist auch deswegen pikant, nachdem im vergangenen Dezember bekannt wurde, dass eine zweite Geschäftsführerin des Hauses nach nicht einmal acht Monaten Arbeit wegen „unüberbrückbaren Differenzen“ gehen musste. Die Finanz- Expertin hatte laut Medienberichten den Kurs der Ausgliederungen von Unternehmensteilen überprüfen sollen. Das nötige Zahlenmaterial sei ihr aber teils verweigert worden, hieß es. Und schon vor der Ernennung der Frau habe Grebner darauf gedrungen, dass es keine zweite Chefin neben ihm gebe. Das Klinikum hatte den Fall nicht kommentieren wollen.

Unterdessen gibt es bei einer anderen Transparenz-Frage Bewegung: Der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel darf nun doch in Rathaus-Akten zum Uferstreit in Groß Glienicke Einsicht nehmen können. Bis zum 10. Juli werde Menzel gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus dem März einen Bescheid erhalten, so Stadtsprecher Schulz. Jedoch würden wegen dem „Schutz von Interessen Dritter“ einige Namen in den Akten geschwärzt werden. Menzel hatte der Verwaltung Intransparenz und die Verschleppung seines Anliegens vorgeworfen und mit erneuter Klage gedroht. Er vermutet, dass einige Uferanlieger Vergünstigungen vom Rathaus erhalten haben. H. Kramer

H. Kramer