GEGEN DEN POTSDAM-FILZ: Transparenzkommission tagt ab 21. Juni

Die von den Stadtverordneten einstimmig beschlossene Kommission, die Transparenzregeln in den städtischen Unternehmen von Potsdam erarbeiten soll, tagt erstmals am 21. Juni. Sie soll – angeführt von der Berliner Rechtsanwältin Elke Schaefer, Ombudsfrau gegen Korruption in Potsdam – unter anderem die Gesellschaftsstruktur der städtischen Holdinggesellschaften durchleuchten. Ein weiterer Auftrag ist die „Neustrukturierung“ bei der Bestellung von Aufsichtsräten mit dem Ziel der „Entflechtung zwischen Gesellschafterstellung, Geschäftsführung und Aufsichtsrat“. Außerdem soll es um Transparenz beim Sponsoring durch kommunale Unternehmen gehen. In der Kommission sitzen neben Vertretern des Antikorruptionsverbands Transparency International auch ein Wirtschaftsprüfer, ein Gesellschaftsrechtler und ein Wissenschaftler. Die Stadtverwaltung wird vertreten durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Christian Erdmann, sowie Simone Hartmann vom Beteiligungsmanagement, das für die kommunalen Firmen zuständig ist. Als Mitglieder der Fraktionen im Stadtparlament stehen bereits Siegrid Müller (Linke) und Peter Schüler (Grüne) fest. Heute werden alle Details zur Kommission im Hauptausschuss präsentiert. Dann wollen auch die anderen Fraktionen über ihre Mitglieder entscheiden. Nur Gaststatus haben in dem Gremium der Chef der Pro Potsdam, JörnMichael Westphal, sowie der amtierende Chef der Energie und Wasser Potsdam, Holger Neumann, und Hans-Otto-Theater-Chef Volkmar Raback. Ein erster Bericht der Kommission soll im September vorliegen.HK