Landeshauptstadt: Transparenzrat doch öffentlich? Diskussion um Transparenzkommission

Die von den Stadtverordneten eingesetzte Kommission, die wegen der Stadtwerke-Affäre neue Transparenzregeln für die kommunalen Unternehmen aufstellen soll, wird möglicherweise doch öffentlich tagen – statt hinter verschlossenen Türen. Ob Bürger und Journalisten die Sitzungen zumindest teilweise besuchen dürfen, werde bei der nächsten Sitzung der Kommission am kommenden Dienstagabend diskutiert, bestätigte am Montag die Vorsitzende des Gremiums, Potsdams Ombudsfrau gegen Korruption, Elke Schaefer, den PNN auf Anfrage: „Dieses Thema steht auf der Tagesordnung.“

Wie sie das Thema selbst beurteilt, dazu machte Schaefer keine Angaben. Die Kommission, in der Stadtverordnete und Experten über die städtischen Firmen beraten, müsse das entscheiden, so Schaefer. Am Wochenende hatte Linke-Kreischef Sascha Krämer „öffentliche Sitzungen“ der Kommission gefordert. Jedoch gibt es nach PNN-Informationen von Seiten der Rathaus-Verwaltung, die das Verfahren über das Rechnungsprüfungsamt organisatorisch führt, Bedenken gegen ein öffentliches Vorgehen. So bestehe die Gefahr eines „Schaulaufens“ von Politikern in der einzig als Arbeitsgremium gedachten Kommission, hieß es. In einer solchen Atmosphäre könnten Vorschläge schnell zerredet werden. Es drohe auch Unruhe wegen Unterbrechungen, weil Details aus Verträgen öffentlicher Firmen aus rechtlichen Gründen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden müssten – und Bürger sowie Journalisten dann mehrmals pro Sitzung den Raum verlassen müssten. Weiter hieß es, die Transparenzkommission sei dazu da, Vorschläge zu machen – über diese würde öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung debattiert und beschlossen. Ebenso seien Pressegespräche am Tag nach den Sitzungen der Kommission geplant.

Gestern – nach Redaktionsschluss – wollten auch die Stadtverordneten in ihrer Sitzung Anträge zur Stadtwerke-Affäre beraten. Im selben Themenfeld lag zuvor noch ein Antrag der Fraktion Die Andere, der gegen Korruption mehr Personal-Rotation in der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben vorsieht. Der Antrag wurde zunächst an den Hauptausschuss überwiesen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, bei Rotation gebe es zum Teil arbeitsrechtliche Hindernisse und das Problem der nötigen Qualifizierung der rotierenden Mitarbeiter. In solchen Fällen sehe eine Dienstanweisung „eine verschärfte Beobachtung“ vor. HK