Landeshauptstadt: Trennung von Härtig

Personalkarussell bei Entwicklungsträger Bornstedter Feld Von Detlef Gottschling Die Stadt Potsdam hat sich endgültig vom Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld (ETBF), Volker Härtig, getrennt. Das sagte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs und wies darauf hin, dass man bis zuletzt versucht habe, einen Konsens zu finden: „Ein befristeter Vertrag bis zum 31. Dezember 2004 wäre möglich gewesen.“ Jakobs stellte klar, dass Härtig nie gegen die Stadt geklagt habe. Einen Nachfolger für Härtig gibt es noch nicht, die Stelle soll schnellstmöglich ausgeschrieben werden. Die alleinige Geschäftsführung wird zurzeit von Horst Müller-Zinsius, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft (Gewoba) ausgeübt. Seine Aufgabe sei es, die Kosten- und Finanzierungsrahmenbedingungen des ETBF zu überarbeiten sowie strukturelle Änderungen vorzubereiten und umzusetzen. In Kollision zur Gewoba gerate man damit nicht, so Finanzbeigeordneter Burkhard Exner: „Wir haben auf Anfrage des Bauministeriums geprüft: Verflechtungen von städtischen Treuhändern wie dem Entwicklungsträger mit Bauunternehmen sind unzulässig – doch dies schließen wir aus.“ Die Gewoba als Wohnbaugesellschaft sei kein klassischer Baubetrieb, sie trete als Bauherr und Verwalter von Wohnungen auf. Eine Vermischung der Geschäfte, so auch Jakobs, finde nicht statt. Personelle Änderungen erfährt auch der Aufsichtsrat, in dem Burkhard Exner künftig den Vorsitz inne haben wird anstelle der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz. Jann Jakobs wird die Interessen der Stadt vertreten. Die Neubesetzung des Aufsichtsrates, zu dem auch drei Mitglieder des Sanierungsträgers gehören sollen, wird als Beschlussvorlage für die Stadtverordneten formuliert und möglichst am 10. Dezember beschlossen. Zeitnah mit den Verhandlungen über die Verlängerung des Geschäftsführervertrages von Volker Härtig hatte dieser in diesem Oktober ein Rechtsgutachten aus dem Dezember 2002 vorgelegt, in dem Vorwürfe gegen die Stadt formuliert sind. „Dieses wird jetzt vom Rechnungsprüfungsausschuss im Detail unter die Lupe genommen, die Stadtverordneten erhalten dazu einen Bericht“, so OB Jakobs. Parallel dazu sei ein Wirtschaftsprüfer damit befasst, die Papiere des Entwicklungsträgers zu durchleuchten. Die späte Vorlage des Gutachtens durch Härtig hatte das Vertrauen der Stadt in ihn erschüttert. Er selbst sieht das anders: „Alles, was da drin steht, ist seit Jahren bekannt“, sagte er gestern den PNN. Doch jedesmal, wenn Härtig bei der Stadt versucht hätte, die Kritik anzubringen, habe man ihn immer wieder zurückgewiesen. Den neuen befristeten Vertrag bis Ende nächsten Jahres habe er ablehnen müssen. „Man hatte mir vorgeschlagen, als zweiter Geschäftsführer zu arbeiten mit maximaler Verfügungsgewalt von 3000 Euro, alleinige Entscheidungen hätte ich nicht mehr treffen dürfen, ab Mai 2004 sollte ich vom Dienst freigestellt werden und noch drei Jahre Geld bekommen.“ Eine weitere Bedingung in dem neuen Vertrag sei außerdem gewesen, dass Härtig in Potsdam keine Anstellung in einem anderen Unternehmen hätte aufnehmen dürfen. „Dem kann ich nicht zustimmen.“ Am 29. Oktober hatte der ETBF-Aufsichtsrat seine Abberufung und die Einsetzung von Horst Müller-Zinsius beschlossen. Einen Tag später erwirkte Härtig beim Potsdamer Amtsgericht seine befristete Bestellung als Notgeschäftsführer, allerdings ohne dazu die Gesellschafter angehört zu haben. Gegen die Eintragung legte die Stadt am 31. Oktober Beschwerde beim Amtsgericht ein, die diese an das Landgericht verwies. Dann hatte die Stadt die Beschwerde wieder zurückgezogen, und am 3. November bestätigten die Gesellschafter des ETBF erneut Härtigs Abberufung und die Bestellung von Müller-Zinsius. Daraufhin hob das Amtsgericht am 11. November die Bestellung Härtigs zum Notgeschäftsführer von Amts wegen wieder auf und vollzog die Eintragung von Müller-Zinsius als alleinigen Geschäftsführer ins Handelsregister. Eine Abfindung soll Volker Härtig nicht erhalten. Feste Pläne habe er noch nicht, sagte er gestern PNN.

Detlef Gottschling