Landeshauptstadt: Ufer-Kauf in der Schwebe

Babelsberg - Der geplante Ufer-Kauf der Stadt am Griebnitzsee steht weiter auf der Kippe. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bestätigte gestern, bisher keine Entscheidung über den Verkauf von 13 Ufergrundstücken, für die die Stadt Potsdam 2,6 Millionen Euro zahlen will, getroffen zu haben. Gleichzeitig erhöhen die See-Anrainer, die ihrerseits Kaufangebote gemacht haben, den Druck auf die Bundesanstalt.

Selbstverständlich müsse die Bima an die Höchstbietenden verkaufen, sagte gestern der von Anrainern beauftragte Rechtsanwalt Christoph Partsch auf PNN-Anfrage. „Die Bima hat rein fiskalisches Interesse“, so Partsch. „Ich gehe fest davon aus, dass die Bima eine hochkorrekt arbeitende Behörde ist, die frei von politischen Einflüssen handelt.“ Sollte die Bima nicht höchstbietend verkaufen, werde womöglich eine Untreuehandlung begangen, so Partsch.

Die Stadt hatte vor einigen Wochen verkündet, sie werde im Streit um den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee 13 Grundstücke der Bima erwerben. Dies beschlossen auch die Stadtverordneten. Dann wurde bekannt, dass der Bima „weitere Kaufangebote von Dritten“ vorliegen, wie Bima-Sprecher Guido Déus bestätigte. Die Bima wollte die Offerten prüfen. Dabei „könnte neben der wirtschaftlichen Belastbarkeit“ der Angebote auch die „kaufmännische Treue gegenüber dem Verhandlungspartner (der Stadt Potsdam, d. Red.) eine Rolle spielen“, hieß es. Die Frage, ob man an die Stadt verkaufen dürfe, wenn andere mehr bieten, ließ die Bima weiter unbeantwortet. Den jetzt von Potsdam gebotenen Verkehrswert von 82,50 Euro pro Quadratmeter hat nach Angaben der Stadt ein öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter festgestellt.

Hintergrund des Ufer-Kaufs ist die Auseinandersetzung um den Uferweg. Der rund drei Kilometer lange Ex-DDR-Postenweg verläuft über Privatgrundstücke. Zwölf Eigentümer haben vor mehr als sechs Monaten den Weg gesperrt. SCH