Landeshauptstadt: Uferland auch einzeln

Babelsberg / Berlin - Im Streit um den Verkauf von 32 000 Quadratmetern Uferflächen am Griebnitzsee hält der Bund trotz Rechtsgutachtens der Stadt Potsdam am Bieterverfahren fest. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) werde eine „Marktabfrage“ – also die Ausschreibung der Grundstücke – starten, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), Ende Mai auf eine Parlamentarische Anfrage der brandenburgischen Linke-Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann mit. Dabei werden die Flächen des Bundes laut Kampeter nicht nur mit und ohne öffentlichem Wegerecht angeboten, sondern auch einzeln: Es würden Gebote für Teilflächen zugelassen, so Kampeter. Bisher war die Fläche des Bundes ausschließlich als Gesamtpaket gesehen worden.

Die Entscheidung über den Verkauf der Uferflächen trifft wie berichtet der Haushaltsausschuss des Bundestags. Er will noch vor der Sommerpause ein Votum abgeben. Die 32 000 Quadratmeter des Bundes gelten als Schlüssel zu einem öffentlichen Uferweg auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer. Potsdam will den Uferweg durchsetzen; seit mehr als einem Jahr ist er von Anrainern gesperrt, die ihre Grundstücke „in Besitz genommen“ haben, nachdem der Ufer-Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kassiert wurde.

Für die Uferflächen des Bundes hatten Bima und Stadt im Herbst durch einen gemeinsamen Gutachter einen Verkehrswert von 2,6 Millionen Euro ermitteln lassen. Dann bot eine Gruppe von Anrainern drei Millionen Euro. Der Verkauf an die Stadt kam nicht zustande. Das Bundesfinanzministerium hatte dies damit begründet, dass mit dem zweiten Gebot „ein Markt entstanden“ sei.

Enkelmann kritisierte das Verfahren scharf: „Die Bundesregierung bekommt den Rachen nicht voll." Sie wolle die Ufergrundstücke zum Höchstpreis an private Eigner verhökern. Die Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, die Ausschreibung zu stoppen und eine Lösung im Interesse der Stadt zu erreichen. Die „Marktabfrage“ sei überflüssig. Potsdam sei bereit, 2,6 Millionen Euro zu zahlen. Das sei mehr als genug. SCH/ddp