Landeshauptstadt: Uferstreit-Antrag vertagt

Babelsberg - Beim Handel um Grundstücke am Ufer des Griebnitzsees hat die Stadt sich im Ordnungsausschuss vorerst nicht damit durchsetzen können, den Bebauungsplan 45 für die Karl-Marx-Straße in einem Teilbereich nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Ein entsprechender Antrag wurde vorerst zurückgestellt.

Mit dem Vorschlag sollten die Eigentumsrechte im Bereich der bekannten Guggenheim-Villa wechseln – die Querverbindung zum Ufer an den Eigentümer, der eigentliche Uferweg an die Verwaltung. Laut dem Antrag sollte dieses Vorgehen zu Einsparungen für die Stadt führen, „weil auf die Ausübung von Vorverkaufsrechten, Entschädigungen für den Eingriff in die Gesamtgrundstücke und für Ausbau und Unterhalt des Weges verzichtet werden kann.“ Insgesamt also ein „leichteres Verfahren“, wie Bernd Kahle als Leiter des Bereich Stadtentwicklung befand. Ziel der Bebauungsplans ist es, einen zusammenhängenden, öffentlich begehbaren Uferweg am Griebnitzsee zu erhalten. Dafür will die Stadt wenn nötig einzelne Grundstücke kaufen.

Gegen die Vorlage sprach sich unter anderem Wolfhard Kirsch von der SPD-Fraktion aus. Er fragte, ob es einen „Deal“ gegeben habe zwischen der Stadt und den Eigentümern der Villa. Kahle antwortete, dass Kirsch dies „Deal“ nennen könne oder nicht, dies sei gleich: „Uns geht es darum, schnell an die Grundstücke zu kommen.“ Allerdings einigte sich der Ausschuss zunächst darauf, vor einem Beschluss die finanziellen Kosten einer solchen Änderung des Bebauungsplans erfahren zu wollen – und sich danach den Antrag erneut vorlegen zu lassen. HK