Landeshauptstadt: Uferstreit: Die Stadt bleibt hart

Exner: Griebnitzseeufer soll Erholungsgebiet werden Babelsberg – Die Stadt hält beim Streit um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee auch nach der jüngsten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht an allen Grundpositionen fest. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner sagte gestern, die Stadt werde weiter darum kämpfen, die Seegrundstücke zu erwerben und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Erst am Donnerstag hatte der Richter beim Potsdamer Verwaltungsgericht Jürgen Steiner die Stadt Potsdam ultimativ aufgefordert, nicht länger daran festzuhalten, dass der Uferweg am Griebnitzsee öffentlich gewidmet sei. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die von den Stadtverordneten beschlossene Veränderungssperre für das 80000 Quadratmeter große Gelände rechtswidrig sei. Von den Anwälten der kaufwilligen Anlieger wurde dies als Zeichen dafür gewertet, dass die Stadt keine Chance mehr habe, gegenüber dem Eigentümer des Areals, dem Bundesfinanzministerium, ein öffentliches Interesse für den Uferstreifen nachzuweisen und selbst kaufen zu können. Nach dem Mauergesetz werden die Grundstücke an die ehemaligen Besitzer oder deren Rechtsnachfolger verkauft. An Dritte – zum Beispiel eine Kommune – darf dann verkauft werden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Wie Exner betonte, habe der Bundesgerichtshof am 4. April 2003 festgestellt, dass ein öffentliches Interesse auch schon dann bestehe, „wenn die beabsichtige Nutzung im öffentlichen Interesse liegt“. Rechtlich nicht geschützte Belange, die dem Wohl der Allgemeinheit dienten – darunter zählten Naherholung, Verkehrsfragen oder die Erfüllung städtebaulicher Planungen – könnten dazu führen, dass eben nicht an private Erwerber verkauft werde. Die Stadt stehe zum Beschluss von 1990, aus der Uferregion ein Naherholungsgebiet zu gestalten. Im übrigen könne der damalige Beschluss sehr wohl auch so ausgelegt werden, dass damit der frühere Kolonnenweg eine öffentliche Widmung erfahren habe. Zum weiteren Fortgang sagte Exner, zunächst müsse der Bund seine Haltung, an die privaten Anlieger verkaufen zu wollen, revidieren. Dann wolle man verhandeln – Flurstück für Flurstück. Erstmals erwähnte der Beigeordnete auch die Möglichkeit eines Kompromisses: „Jedes Verhandlungsstadium bietet auch die Möglichkeit, sich zu vergleichen.“ Unterdessen hat die Initiative „Historische Uferregion Griebnitzsee“ Oberbürgermeister Jakobs gestern nochmals zum Verhandeln aufgefordert. M. Erbach

M. Erbach