Landeshauptstadt: Uferstreit: Mehrheit stützt Jakobs

Steeven Bretz (CDU): „Jakobs spaltet das bürgerliche Lager in Potsdam“ „Sie haben das bürgerliche Lager in Potsdam gespalten.“ Diesen Vorwurf erhob Stadtverordneter Steeven Bretz (CDU) gestern in der Stadtverordnetenversammlung gegenüber Oberbürgermeister Jann Jakobs. Anlass ist die Auseinandersetzung um den freien Zugang zum Ufer und die öffentliche Nutzbarkeit des „Postenweges“ am Griebnitzsee, an dem einst die Mauer verlief. Bretz und wohl auch die übrigen fünf Mitglieder der CDU-Fraktion stützen die Position des Oberbürgermeisters in der Uferfrage nicht. Sie plädieren für eine Verhandlungslösung. Den Anliegern sollen danach die vollständigen Grundstücke, wie sie vor dem Mauerbau bestanden, zugesprochen werden. In einer freiwilligen Geste sollen diese den seit fünfzehn Jahren praktizierten öffentlichen Durchgang gewähren. Jakobs hatte sich gestern „verwundert“ über die Handlungsweise der Oberfinanzdirektion (OFD) in Cottbus geäußert. Diese habe mit Rückendeckung des Finanzministeriums in zwei Fällen bereits notarielle Beurkundungen über den Grundstückskauf ermöglicht. Dies sei geschehen, obwohl die Stadt die OFD darauf hingewiesen habe, keine Beurkundungen vorzunehmen. Der Stadt sei sogar der Erwerbsanspruch für den Uferstreifen abgesprochen worden, obwohl dieser nach dem Mauergesetz bestehe. Potsdam hatte daraufhin eine einstweilige Anordnung beim Landgericht erwirkt und laut Jakobs einen „Etappensieg“ errungen. Das Gericht hatte nämlich den Erwerbsanspruch der Stadt ausdrücklich bestätigt. „Wir werden nichts unversucht lassen, um den öffentlichen Uferweg für die Bürger zu erhalten“, versichert Jakobs, der mit Ausnahme der CDU von allen Stadtfraktionen Rückendeckung erhält. Die Stadtverordnetenmehrheit hatte sich am 30. September für den Ankauf des Uferstreifens ausgesprochen und gleichzeitig eine Veränderungssperre verfügt. Über die Modalitäten des Kaufs wollte die Stadtverordnetenversammlung erst entscheiden, wenn ein unabhängiges Grundstückswertgutachten vorliegt. Dieses ist bis heute nicht der Fall. Die OFD kalkuliert einem Quadratmeterpreis von 115 Euro, den Finanzbeigeordneter Burkhard Exner für zu hoch hält. Günter Schenke

Günter Schenke