Landeshauptstadt: Uferverkauf erneut vertagt

Babelsberg/Berlin - Eine Entscheidung über den umstrittenen Verkauf der Ufer- Grundstücke am Griebnitzsee wird es in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr geben. Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Bundestags- Haushaltsausschusses in der kommenden Woche. Das Bundesfinanzministerium habe erneut keine Vorlage eingereicht, hieß es aus dem Büro der Ausschussvorsitzenden Petra Merkel (SPD). Der Verkauf der Grundstücke wurde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ausgeschrieben. Die Stadt setzt sich für eine öffentliche Nutzung des einstigen Postenweges der DDR-Grenztruppen ein. Anwohner beanspruchen dagegen eine private Nutzung und haben Teile des Uferwegs für einen freien Zugang gesperrt. Die Bima hatte die Grundstücke zum Verkauf ausgeschrieben, weil nach Kaufbemühungen der Landeshauptstadt auch ein Angebot von Anwohnern eingegangen war. Die Stadt ist bereit, drei Millionen Euro zu zahlen, um einen öffentlichen Uferweg entwickeln zu können. Das Angebot der Anrainer soll bei 3,6 Millionen Euro liegen. Nach einem von Stadt und Bund gemeinsam ermittelten Gutachten liegt der Wert der Grundstücke bei 2,6 Millionen Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll über eine Empfehlung der Bima entscheiden, wer den Zuschlag für 51 Ufergrundstücke erhält. „Wir warten auf die Zuarbeit aus dem Bundesfinanzministerium“, hieß es im Büro des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wiederum sagte: „Die Auswertung des Markterkundungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dauert an, und ein Entscheidungsvorschlag der Anstalt liegt dem Bundesfinanzministerium nicht vor.“ Nach Vorlage des Votums der Bundesanstalt werde das Ministerium dieses prüfen. dapd/PNN