Landeshauptstadt: Uferweg-Eingabe ohne Antwort

Die Beschwerden rund um den gesperrten Uferweg am Groß Glienicker See hat der Eingabeausschuss in seiner jüngsten Sitzung ohne abschließende Bearbeitung zu den Akten gelegt. Grund sind fehlende Informationen von der Verwaltung für eine zufriedenstellende Beantwortung der insgesamt neun Anfragen zum Groß Glienicker Ufer. Beschwerdeführer war in allen Fällen der Stadtverordnete Andreas Menzel (Bündnisgrüne), der sich als Potsdamer Einwohner an die Verwaltung gewandt hat. Er wollte wissen, ob die Sperren von Uferweg-Eigentümern rechtswidrig seien.

Verwaltungschef, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), teilte per Schreiben mit, „dass es gegen die Sperren des Uferwegs rechtsgültige Beseitigungsverfügungen“ gebe, diese würden jedoch nicht angewandt. Weiter schrieb Jakobs, dass „der Ausschuss keine weiteren Handlungsmöglichkeiten hat und es auch keine weiteren Informationen gibt“, erklärte Claus Wartenberg (SPD), der Vorsitzende des Eingabeausschusses. Jakobs begründete diese Haltung mit „laufenden Verfahren“.

Die Reaktion der Stadtverwaltung auf die Eingaben löste bei einigen Ausschussmitgliedern Empörung aus. Das Rathaus würde „Informationen verweigern“, sagte Linke-Mitglied Stefan Wollenberg. Er kritisierte vor allem Oberbürgermeister Jakobs Haltung, trotz gültiger Beseitigungsverfügungen die Sperren nicht zu entfernen. „Es mag zwar sein, dass niemand gezwungen ist, rechtsgültige Verfügungen umzusetzen. Aber dann will ich erklärt bekommen, warum sie nicht vollzogen werden“, so Wollenberg.

Ausschussvorsitzender Wartenberg kritisierte indes vor allem den Beschwerdeführer Menzel, der als Stadtverordneter gleichzeitig Mitglied im Beschwerdeausschuss ist. „Menzel nimmt den Ausschuss in Anspruch, weil er als Stadtverordneter mit seinen Anfragen nicht weitergekommen ist“, unterstellte Wartenberg dem Parlaments- und Ausschusskollegen einen Missbrauch des Gremiums. „Ich bin nicht der Auffassung, dass wir uns als Ausschuss nur noch ums Groß Glienicker Ufer kümmern müssen“, so Wartenberg weiter.KG