Landeshauptstadt: Uferweg für einen Euro an die Stadt?

Oberfinanzdirektion will im Streit um das Griebnitzseeufer vermitteln / Neuer Vergleichsvorschlag Babelsberg – Kaufwillige Villenbesitzer am Griebnitzsee haben Post von der Oberfinanzdirektion in Cottbus (OFD) bekommen. In der kommenden Woche sollen an mehreren Tagen Gespräche stattfinden, bei denen Vertreter der Bundesbehörde zwischen der Stadtverwaltung und den Anliegern vermitteln wollen. Auslöser ist offenbar, dass die Stadtverwaltung „sich einen Ausgleich der widerstrebenden Interessen in der Mauergrundstücksangelegenheit vorstellen könne“, wie es in einem der Schreiben heißt. Wie die Vorstellungen der Stadtverwaltung für einen Kompromiss aussehen, ist nicht bekannt. Nach außen gibt sich Oberbürgermeister Jann Jakobs weiterhin zuversichtlich und kampfbereit. Zuversichtlich, dass die Stadt Potsdam den Uferstreifen für ganz wenig Geld erwerben kann, nämlich 6,50 Euro je Quadratmeter – und nicht, wie die Oberfinanzdirektion bislang erklärt, für 115 Euro je Quadratmeter. Kampfbereit, weil die Stadt meint, entsprechend juristisch gewappnet zu sein, um das Vorkaufsrecht auf den begehrten Uferstreifen auf diese Weise durchsetzen zu können. Auch bei der Zusammenkunft mit Fraktionschefs am Montag soll Jakobs nicht von dieser Position abgerückt sein, obwohl mittlerweile ein neuer Vergleichsvorschlag der Eigentümerinitiative „Historische Uferregion Griebnitzsee“ vorliegt, wie Jakobs die Fraktionschefs informierte. Die neue Qualität des Vorschlags: Verzichtet die Stadt auf das Vorkaufsrecht würden die dann zum Zuge kommenden Anlieger den früheren Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen für einen Euro je Quadratmeter an die Stadt weiterverkaufen. Bislang war nur davon die Rede gewesen, dass die neuen Eigentümer bereit wären, über eine so genannte Grunddienstbarkeit ein öffentliches Wegerecht für den seit dem Mauerfall öffentlich genutzten Weg im Grundbuch zu verankern. Der neue Vorschlag sieht weiter vor, dass die Stadt den Kolonnenweg auf eigene Kosten herrichtet und pflegt. Außerdem soll die Stadt die Verpflichtung eingehen, im Zuge des B-Plan-Verfahrens eine Bebauung des Uferstreifens zu prüfen und zu unterstützen. Die Rede ist von historischer Bebauung wie vor dem Mauerbau, u. a. mit Teehäusern, Bootsanlegestellen, Boots- und Badehäusern. Die Grundstücksabgrenzung mit Hecken oder Wildzäunen soll dabei nicht höher als 80 Zentimeter werden, damit der freie Blick auf den Griebnitzsee für Spaziergänger und Radfahrer gewahrt bleibt. Allerdings sieht der Vergleichsvorschlag auch vor, dass die Stadt die Differenz zwischen dem Kaufpreis von einem Euro je Quadratmeter und dem heutigen Verkehrswert dann nachträglich an die Eigentümer zahlen muss, wenn das Recht zur Bebauung nicht innerhalb von fünf Jahren geschaffen ist. Die Haltung innerhalb der Fraktionen zum Streit um das Griebnitzseeufer ist unterschiedlich. Nur die CDU hält einen Vergleich mit den Anrainern für sinnvoll. CDU-Fraktionschef Götz-Thorsten Friederich warnte gestern die Verwaltung: „Wer zu hoch pokert, steht schnell mit leeren Händen da.“ Er gehe nicht davon aus, dass die Oberfinanzdirektion von ihrem Quadratmeterpreis von 115 Euro abrücke. Daher sei es besser, auf die Eigentümerinitiative zuzugehen. Peter Schüler von Bündnis 90/Grüne stellte sich gestern ausdrücklich hinter den Stadtverordnetenbeschluss, der einen Teilkauf der Uferregion vorsieht – mit freiem Zugang zum gesamten Ufer. Auch nach dem neuen Vorschlag der Anrainerinitiative bleibt es für Schüler dabei: „Kaufen!“ Selbst bei einem Kaufpreis von 115 Euro? Schüler: „Dazu wird es nicht kommen.“ Zunächst aber läuten die Gespräche zwischen OFD, Stadt und Anrainern die nächste Runde im Uferstreit ein.