Landeshauptstadt: Uferweg: Stadt zieht Bauverbot zurück

Babelsberg - Im Uferkonflikt am Griebnitzsee hat die Stadt Potsdam einen Tag vor einem für heute angesetzten Gerichtsprozess am Verwaltungsgericht offensichtlich eine Notbremse gezogen: Die Stadt will den Eigentümern der Ufergrundstücke in der Virchowstraße 7 und 25 nun doch erlauben, ein Bootshaus und einen Steg zu bauen. Vor zwei Jahren hatte das Rathaus fünf bereits erteilte Baugenehmigungen für die Bootshäuser wieder kassiert; als Grund gab die Verwaltung an, dass mit dem damals vom Oberverwaltungsgericht für ungültig erklärten ersten Uferweg-Bebauungsplan auch die Baugenehmigungen unwirksam geworden wären. Dagegen waren Betroffene juristisch vorgegangen, nun stand am heutigen Mittwoch eine Entscheidung an. Doch zu der Gerichtsverhandlung wird es nicht mehr kommen. Wie die Stadt erklärte, könne das Bootshaus am Grundstück Virchowstraße 25 jetzt doch gebaut werden, weil der neue Bebauungsplan mittlerweile dort auch eines vorsehe. Dies sei aber 2010, als die Genehmigungen kassiert wurden, nicht absehbar gewesen. Bei der Virchowstraße 7 sei nur ein Unterbau errichtet worden. Dieser entspreche den Vorgaben im jetzigen Bebauungsplanentwurf, wonach dort ein Steg erlaubt sein soll. Aufgrund eines „richterlichen Hinweises“, so teilte die Stadt, hebe sie nun auch dieses Bauverbot auf.

Der Anwalt der Uferanrainer Christoph Partsch sagte den PNN, die Stadt habe in letzter Minute einen Rückzieher gemacht, um eine erneute Niederlage vor Gericht im Uferkonflikt zu vermeiden.

Der Konflikt um den Uferweg am Griebnitzsee besteht bereits seit Jahren. Im Herbst will die Stadt einen neuen Bebauungsplan vorlegen, mit dem der Weg auf dem ehemaligen Mauerstreifen durchgesetzt werden soll. SCH