Landeshauptstadt: Uferweg-Streit: Fronten weiter verhärtet
Babelsberg - Einen Monat nach der Schließung weiter Teile des Uferwegs am Griebnitzsee ist fraglich, ob sich die zwölf Anrainer, die gesperrt haben, auf das angeregte Mediationsverfahren einlassen. Entscheiden wird sich dies laut Anwalt Christoph Partsch, der mehrere Anrainer vertritt, erst nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG).
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Babelsberg - Einen Monat nach der Schließung weiter Teile des Uferwegs am Griebnitzsee ist fraglich, ob sich die zwölf Anrainer, die gesperrt haben, auf das angeregte Mediationsverfahren einlassen. Entscheiden wird sich dies laut Anwalt Christoph Partsch, der mehrere Anrainer vertritt, erst nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG). Es soll am 28. Mai über die Gültigkeit des aktuellen Bebauungsplans für das Ufer entscheiden. „Wir warten diesen Termin erst ab, dann werden wir weitersehen“, sagte Partsch gestern bei einer Diskussion im Truman-Haus in der Karl-Marx-Straße. Die Runde – das erste öffentliche Aufeinandertreffen mehrerer Kontrahenten in dem Streit – hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert. Substantielle Lösungen für den Konflikt ließ der von PNN-Chefredakteur Michael Erbach moderierte Talk aber kaum erkennen. Es gab gegenseitige Vorwürfe, die Stimmung war gereizt – und die Mehrzahl der rund 200 Gäste applaudierte mehrmals für einen freien Uferweg. Gleichwohl machte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) deutlich, dass die Stadt „bis zum Erbrechen“ verhandeln werde, bevor über mögliche Enteignungen gesprochen werde: „Die Stadt wird bereit sein zu zahlen, was nötig ist.“ Er bestritt zugleich PNN-Informationen, wonach im Maximalfall 20 Millionen Euro als Entschädigung fällig werden.
Gegen eine Enteignung hat sich der Unternehmer Uwe Braun aus Potsdam gestern ausgesprochen. Bei der Gründungsveranstaltung des Internationalen Wirtschaftsklubs, dessen Vorsitzender Braun ist, erklärte Braun: Er habe einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der nun der Stadt und den Anrainern sowie den Mediatoren übergeben werden soll.HK/ mat
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