Landeshauptstadt: Uferweg-Streit: Yon und Bretz kritisieren Jakobs

Kritik am Schreiben des Oberbürgermeisters: „Der Stil des Briefes ist völlig unangebracht“, erklärte Marcel Yon. Der Potsdamer FDP-Chef reagierte damit auf ein Schreiben aus dem Rathaus an die Grundstückseigentümer am Griebnitzsee. Darin werden die Eigentümer, die sich zuletzt gegen die Stadt gewehrt haben aufgefordert, bis zum 8. Mai zu erklären, ob sie ihr Grundstück an die Stadt verkaufen werden oder nicht. Wenn ja, wird ein Gutachten angefertigt und die Verhandlungen beginnen. Wenn nicht, droht der Antrag auf Enteignung beim Innenministerium des Landes. „Der Zeitpunkt ist mehr als ungeschickt, da sie die Bemühungen zahlreicher Parteien aushöhlen, mit Hilfe eines neutralen Vermittlers einen Kompromiss zu erarbeiten“, so Yon. Er finde es unverständlich, warum die Stadt damals das Angebot der Eigentümer nicht angenommen hat, den südlichen Uferweg tagsüber zu öffnen und nachts zu schließen. „Auch der Neue Garten wird abends geschlossen“, sagte Yon. Politisches Versagen hat Steeven Bretz (CDU) Potsdams Oberbürgermeister beim Agieren um einen öffentlichen Uferweg vorgeworfen. Durch die Enteignungsforderungen habe sich Jakobs „zum Erfüllungsgehilfen seines schärfsten Konkurrenten Hans-Jürgen Scharfenberg gemacht“. Damit schwäche er sich und sein Amt politisch. In der nächsten Woche soll über ein Mediationsverfahren und eine Bürgerbefragung zum Griebnitzsee entschieden werden. Die Liberalen sind gegen die Befragung und auch Bretz sieht darin nur den Sinn, „dass über die Bürgerbefragung ein Enteignungsverfahren populistisch legitimiert werden soll“. pst