Landeshauptstadt: Uferwegstreit verschärft

Im Streit um den Uferweg Griebnitzsee verschärft die Stadt den Ton. Bußgelder seien verhängt, nun würden härtere Gegenmaßnahmen eingeleitet, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern in der Stadtverordnetenversammlung. Er wandte sich dabei an den Stadtverordneten seiner eigenen Fraktion, Wolfhard Kirsch, und erklärte: Anwohner, die ihre persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen, seien schwierige Verhandlungspartner. Kirsch gilt als einer der wenigen Hardliner im Streit um den Uferweg. Die Stadt will den Weg samt Uferzone als öffentliches Gelände ausweisen, einige Anrainer wollen dies verhindern.

Peter Schüler, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, sagte: Es seien zuletzt Veränderungen am Uferweg durchgeführt worden, die der geltenden Veränderungssperre widersprechen würden. Wenn die Stadt nicht bald reagiere, drohe eine Duldung der unrechtmäßigen Zustände und ein Verwirken des Rechtsanspruches, so der Rechtsanwalt. Jakobs räumte „Fehler und Versäumnisse in den zurück liegenden Jahren“ ein. Zuletzt seien nicht von Beginn an „die dicksten Geschütze“ gegen die streitbaren Uferweganwohner gerichtet worden, so Jakobs. Es wurde mit „milden Mitteln begonnen, nun werden wir entsprechende Konsequenzen“ ziehen. Der CDU-Stadtverordnete Götz Th. Friederich sagte, man solle den „gutwilligen Anliegern die Hand reichen“, nur eine Minderheit verfolge Interessen wie Kirsch. „Wie gehen sie in der Fraktion damit um?“, fragte er Jakobs.

Der Oberbürgermeister erklärte, seine Fraktion sei nicht an der Seite Kirschs. „Ich habe deutliche Worte gefunden“, so Jakobs. Die Reaktion Kirschs: Er nickte. Auch der Fraktionschef Mike Schubert, der Kirsch während der Sitzung zu einem Vier-Augen-Gespräch aufforderte, forderte seinen Parteikollegen auf, sich für die Interessen der Potsdamer einzusetzen, die einen öffentlichen Uferweg haben wollen. Er könne zwar seine Rechtsansprüche einklagen, jedoch nicht als Initiator eines politischen Streits hervorheben. Es habe jedoch noch keine Signale in Richtung des Stadtverordneten gegeben, er solle die Fraktion verlassen, sagten Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) sowie Schubert. Hintergrund ist eine Anfrage von Kirsch an die Verwaltung, die Streitigkeiten zwischen Anrainern und Verwaltung an anderen Ufern Potsdamer Seen betreffen. jab