Landeshauptstadt: Ultimatum im Streit um Villa Schöningen

Nach Rückzugs-Drohung von „Beverly Hills“-Investor : Stadtverordnete bereiten Notbremsung vor Berliner Vorstadt - Die Potsdamer Stadtverordneten haben gestern eine Notbremsung in der Auseinandersetzung um die Villa Schöningen vorbereitet. Dazu setzten sie ein Ultimatum: Wenn Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses Mitte Oktober nicht die geforderten Stellungnahmen von Unesco und Schlösserstiftung zur geplanten Bebauung auf dem Weltkulturerbe-Areal der Villa Schöningen vorlegen kann, sollen die Grundstücke der Villa aus dem bisherigen Bebauungsplanentwurf herausgetrennt werden. Auf dieses Verfahren haben sich die Mitglieder der Ausschüsse für Bauen sowie Ordnung und Umweltschutz gestern nach hitziger Debatte in einer Sondersitzung in der Pause der Stadtverordnetenversammlung geeinigt. Grund für die Sondersitzung war ein PNN-Bericht von gestern, in dem der Hauptinvestor für das „Beverly Hills“ genannte Nobel-Villenviertel an der Berliner Straße, Lothar Oelrich, mit Rückzug gedroht hatte. Seine Begründung: Die Verzögerungen beim Beschluss des von ihm bezahlten Bebauungsplans – begründet durch den Konflikt um die Villa Schöningen – gefährdeten sein Projekt. Auf dem rund 60 000 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Gärtnerei will Oelrich gemeinsam mit weiteren Investoren 60 Design-Villen errichten. Gesamtinvestitionssumme: 130 Millionen Euro. Das „Beverly Hills“-Gelände, auf dem bisher teilweise Kleingärtner der Sparte „Berliner Vorstadt 1927 e.V.“ ihre Parzellen haben, liegt im Bereich des nicht beschlossenen Bebauungsplans 35.1 Nördliche Berliner Vorstadt – genauso wie die Villa Schöningen. Doch die Planungen für das von Oberbürgermeister Jann Jakobs einst „Beverly Hills“ getaufte Villenviertel sind wesentlich weiter gediehen. Die Investoren haben sich nach eigenen Angaben verpflichtet, den Kleingärtnern für die Räumung eines Teils der Fläche bis Ende September eine Entschädigung von insgesamt 230 000 Euro zu zahlen. Das Geld liege bereit, werde aber erst freigegeben, wenn die Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs beschlossen ist – was sich wegen des Konflikts um die Villa Schöningen immer wieder verzögert hat. Die Kleingärtner stehen unter Zeitdruck: Die Vegetationsperiode endet, nur so lange können sie mit ihren Pflanzen umziehen. Tun sie es nicht, scheint das Gesamtprojekt „Beverly Hills“ in Gefahr. Hauptinvestor Oelrich sagte gestern auf PNN-Nachfrage zum Ultimatum der Stadtverordneten: „Jeder Monat Verzögerung ist ein Monat zu viel.“ Baubeigeordnete von Kuick-Frenz warnte in der gestrigen Sondersitzung jedoch davor, den Bereich der Villa Schöningen aus dem Bebauungsplan-Gebiet herauszutrennen. Damit müsse für diesen Bereich ein neuer Bebauungsplan erstellt werden, das Verfahren dafür dauere zweieinhalb Jahre. Sie warb dafür, dass die Stadtverordneten die geforderten Stellungnahmen zur Bebauung der Villa-Grundstücke erst Ende Oktober verlangen sollten. Dann könne in der Stadtverordnetenversammlung am 2. November die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen werden – damit werde die Frist des „Beverly Hills“-Investors nur um drei Tage überschritten. Dass dieser dies dulden werde, signalisierte Kuick-Frenz zunächst, bevor sie sagte, sie werde „versuchen“, ihn davon zu überzeugen. Dies war den Ausschussmitgliedern in der gestrigen Sondersitzung zu unsicher. Deutlich wurde in der Debatte zudem die Interessenlage zugunsten oder gegen eine Bebauung der Grundstücke an der Villa Schöningen, durch die nach Planungen der Projektentwickler die verfallene Villa selbst äußerlich komplett saniert werden könnte. Mit Wolfgang Cornelius und Peter Lehmann stritten sich selbst zwei CDU-Stadtverordnete um das Verfahren. Cornelius sagte, er befürchte, dass auch Ende Oktober die Stellungnahmen zur Bebauung von Unesco, Schlösserstiftung und der Oberen Denkmalschutzbehörde des Landes nicht vorliegen würden. Er sehe keine andere Möglichkeit, als die Grundstücke aus dem Plangebiet herauszutrennen. Lehmann dagegen sagte, sobald der Bereich herausgetrennt würde, könnte der Eigentümer der Grundstücke nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches an der Schwanenallee bauen – der sensibelsten Stelle, da ein Haus dort in der historischen Sichtachse stehen würde. Bauausschussvorsitzender Christian Seidel (SPD) warf den Befürwortern einer Heraustrennung vor, sie wollten das Vorhaben an der Villa Schöningen auf den „Nimmerleinstag“ verschieben. Baubeigeordnete Kuick-Frenz kündigte schließlich vor den Stadtverordneten an, sie werde „gleich morgen früh“ anfangen, die Stellungnahmen einzuholen und Kontakt mit dem „Beverly Hills“-Investor aufzunehmen. Nach der gestrigen öffentlichen Rückzugsdrohung hatte sie dies nach PNN-Informationen jedoch zunächst nicht getan.