Landeshauptstadt: Umbau der Stadtverwaltung wird auf Haushalt übertragen

Der Umbau der Potsdamer Stadtverwaltung muss nun auch noch formal umgesetzt werden. Die Verwaltung werde den Stadtverordneten bei der kommenden Sitzung am 4. September einen Entwurf für eine entsprechende Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 vorlegen, kündigte die Stadt am Montag an. Darin wird festgehalten sein, welche Ressorts welches Budget und welches Personal zugewiesen bekommen. An den Ausgaben und Einnahmen selbst ändert sich dadurch aber nichts.

Mit der Nachtragssatzung wird der im Februar dieses Jahres von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgestellte Umbau der Stadtverwaltung auch auf den bereits beschlossenen Haushalt übertragen – am 1. Juli 2013 war die Neustrukturierung in Kraft getreten. Vor allem die Zuständigkeiten der Beigeordneten haben sich damit verändert. So hat der Oberbürgermeister den Fachbereich Personal und Recht von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) übernommen. Ebenso hat Jakobs einen neuen Fachbereich „Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung“ gebildet, für den noch ein Chef gesucht wird. Wer den Job bekommt, sollen die Stadtverordneten entscheiden.

Auch Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) hatte durch den Umbau Kompetenzen gewonnen: Er übernahm die Naturschutz- und die untere Straßenverkehrsbehörde von Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) – ebenso wie die Zuständigkeit für die Straßenreinigung. Bei diesem Thema hatten Müller-Preinesberger und die Stadtverordneten regelmäßig erbittert miteinander gestritten. Außerdem sollte so die Straßenreinigung und der Winterdienst in einer Behörde vereint und die Servicequalität für die Potsdamer erhöht werden. Erweitert wurde zudem das Aufgabenfeld des Fachbereiches Bauaufsicht und Denkmalpflege um den Bereich Umwelt und Natur: Dadurch sollen Baugenehmigungsverfahren effizienter bearbeitet werden.

Die Machtbeschneidung Exners soll ein Zugeständnis an die CDU und die anderen Partner der Rathauskooperation gewesen sein, um sich die Wiederwahl des Dezernenten zu erkaufen. Dieser konnte in den vergangenen Jahren mit Millionenüberschüssen glänzen, allerdings hütete er seine Zahlen gern bis zuletzt und bis in die Haushaltsberatungen hinein, sodass den Fraktionen der Einfluss auf die Verteilung von Geldern oft genommen war. Probleme gab es zudem im Zuständigkeitsbereich Personal und Recht, der ihm nun entzogen wurde. Immer wieder verließen Führungskräfte Exners Dezernat – angeblich weil sie mit seinem Führungsstil unzufrieden waren. Hinzu kamen zahlreiche verlorene Gerichtsprozesse, nicht zuletzt jene um den Uferweg am Griebnitzsee. Katharina Wiechers