Landeshauptstadt: Umgang mit Fahrland-Schulden noch immer unklar

Für die Schulden der ehemaligen Gemeinde Fahrland gibt es noch keine endgültige Lösung. Das teilte Innenminister Jörg Schönbohm dem PDS-Landtagsabgeordneten Thomas Domres auf dessen Anfrage mit. Die Schulden seien der Landesregierung bekannt, heißt es in dem Schreiben, das den PNN vorliegt. Eine abschließende Entscheidungsvariante im Zuge der Gemeindegebietsreform gebe es noch nicht. Statt dessen habe man im Wege eines dreijährigen Moratoriums, das Ende 2004 ausläuft, eine Zwischenlösung ins Auge gefasst. Damit, so Schönbohm, seien der Stadt Potsdam – zu der Fahrland jetzt als Ortsteil gehört – im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Möglichkeiten zur Entwicklung und Vermarktung der Grundstücksflächen, aber auch Finanzierungsoptionen eröffnet worden. Diese würden derzeit mit den Vertretern der Stadt Potsdam verhandelt, um eine zufriedenstellende Teilentschuldungslösung auch hinsichtlich des Finanzierungsmodells ab dem Jahr 2005 zu entwickeln. Der Drucksache 3/4882 „Gesetzentwurf der Landesregierung, Drittes Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform“, sei auf Seite 102 zu entnehmen, dass einerseits durch die Eingemeindung „die Verbesserung der ebenfalls stark angespannten Haushaltssituation der Stadt Potsdam nicht zu erwarten ist“ und andererseits „in gewissem Umfange wegen der mit der Eingemeindung der hoch verschuldeten Gemeinde Fahrland verbundenen finanziellen Risiken Landeshilfen zur Teilentschuldung zum Tragen kommen müssen“, so Schönbohm. Indes hat sich der Potsdamer PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegen das beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 gewandt. Ohne Rücksicht auf die schweren Finanzprobleme der Kommunen habe die SPD/CDU-Koalition den Beschluss dazu gefasst und die Forderung der PDS, insgesamt 63 Millionen Euro mehr für die Unterstützung der Kommunen einzuplanen, abgelehnt. Damit werde man sich nicht abfinden, sondern Innenminister Jörg Schönbohm unter Druck setzen. So jedenfalls könne man die Kommunen nicht allein lassen, sagte Scharfenberg. PNN