Landeshauptstadt: Umweltausschuss gegen höhere Parkgebühren

Der politische Widerstand gegen die geplante Anhebung der Parkgebühren wächst. Der Umweltausschuss stimmte am Donnerstagabend zwar einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weite Teile Babelsbergs und der Brandenburger Vorstadt zu, lehnte eine Erhöhung der Parkgebühren allerdings ab. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss Kritik an der geplanten Verdopplung der Tarife geübt, ein Votum allerdings vertagt.

Wie berichtet plant die Stadtverwaltung eine Anhebung der Parkgebühren in der Zone I, also der Innenstadt, um 50 Cent auf einen Euro pro halbe Stunde. In der Parkzone II soll die halbe Stunde künftig 50 Cent kosten. Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) erwartet jährliche Mehreinnahmen von rund 700 000 Euro.

Reik Becker, Bereichsleiter Verkehrsmanagement, verteidigte die Pläne. In der Innenstadt „kämpft jeder um einen Parkplatz, der Parkdruck wird immer größer“, sagte er. Ziel sei es, die Autos auf die größtenteils leer stehenden Parkhäuser zu verteilen. Umweltdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) brach ebenfalls eine Lanze für eine Gebührenerhöhung. Sie sei Teil des Klimaschutzkonzepts und des Lärmaktionsplans und solle helfen, Autolärm und Kohlendioxidausstoß zu verringern. Andreas Menzel (Bündnisgrüne) wünschte sich eine „autofreie Innenstadt“ und begrüßte die Pläne. FDP und CDU sprachen sich dagegen aus. pee