Landeshauptstadt: Ungeklärte Fragen

Neuer Treuhandvertrag mit Entwicklungsträger Der Treuhandvertrag zwischen der Stadt und dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld (ETBF) wird „aktualisiert“. Jedenfalls nannte Fachbereichsleiter Dieter Lehmann dies im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen als Grund für die Neufassung, die der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegt. Im Ausschuss musste sich Lehmann jedoch einige Fragen stellen lassen, auf die er nicht in jedem Falle eine plausible Antwort parat hatte. Zum Beispiel zur eigentlich wichtigsten Frage nach der Finanzierung und Kreditaufnahme. Bisher befanden die Stadtverordneten darüber im Rahmen der Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan. Das soll nun nicht mehr so stattfinden. Wie aber? Befindet der Oberbürgermeister oder der Kämmerer über die Finanzierung? Zu den „juristischen Feinheiten“ , wie er sagte, blieb Lehmann die Auskunft schuldig – bis zur Beschlussfassung dürften die Unklarheiten ausgeräumt sein. Eine weitere Unklarheit besteht bei den Stadtverordneten über die Vertragsdauer. Andreas Mühlberg (SPD) moniert, dass diese auf zehn Jahre festgelegt sei und fragt: „Kann man zehn Jahre in die Zukunft gucken?“ Mühlberg hält daher eine Vertragsdauer von fünf Jahren zunächst für angemessen. Im Gesellschaftsvertrag ist eine „loyale Zusammenarbeit“ des Entwicklungsträgers mit der Landeshauptstadt festgeschrieben. Das versteht sich eigentlich für einen Treuhänder von selbst, aber im vorigen Jahr soll es an dieser Loyalität des früheren ETBF-Geschäftsführers gegenüber der Stadt gemangelt haben, so dass diese dessen Anstellungsvertrag nicht verlängerte. Neben der geforderten „Loyalität“ ist im Vertragsentwurf eine „Koordinierungsstelle“ in der Stadtverwaltung für die Belange des ETBF genannt, ohne dass erklärt wird, in welcher Form diese besteht oder geschaffen wird. Fachbereichsleiter Lehmann klärte auf, dass die Koordinierungsstelle durch den Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, also den von ihm selbst geleiteten, abgedeckt werde. Der geänderte Vertrag soll schon die Folge der so genannten Portfolio-Analyse sein, welche die Stadtverordneten nicht kennen. In dieser sind die Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt einer Prüfung durch externe Gutachter unterzogen worden. Günter Schenke

Günter Schenke