Landeshauptstadt: Ungerechte Gebühren

Finanzausschuss empfahl Übergangsmöglichkeiten zu prüfen Da sich die Wasser- und Abwassergebühren nicht ändern und vorerst in Kern-Potsdam und den neuen Ortsteilen so unterschiedlich bleiben, wie sie vorher waren, wurden die Änderungssatzungen, die eigentlich nur eine Formalie sind, am Mittwoch im Finanzausschuss weitgehend durchgewinkt. Es gab überall Zustimmung bis auf die tatsächlich veränderte Anschlusskostensatzung für Abwasser. Während im alten Stadtgebiet solche Anschlüsse kostenfrei sind und über den Abwasserpreis mit bezahlt werden, gibt es in den neu hinzugekommenen Ortsteilen eine solche Anschlussgebühr schon immer. Das soll auch so bleiben. Wird die Satzung angenommen, sollen dann aber alle Potsdamer Anschlussgebühren bezahlen. Wie die Diskussion im Ausschuss zeigte, ergeben sich daraus jedoch eine Reihe von Ungerechtigkeiten. Vor allem der seit Jahren zu Potsdam gehörende Ortsteil Grube fühlt sich schlecht behandelt. Der Anschluss an die Abwasserleitung sei schon im vorigen Jahr geplant gewesen. Der habe sich verzögert, wofür die Grubener aber nichts könnten, erläuterte Ortsbürgermeister Stefan Gutschmidt, der Rederecht erhielt. Es träfe die Grubener also besonders hart, wenn sie die ersten seien, die nun zahlen müssten. Gutschmidt machte den Kompromissvorschlag, dass Besitzer von bestehenden Gebäuden von der Zahlung befreit würden. Übergangsregelungen forderte auch Siegmar Krause (PDS). Er verwies u.a. darauf, dass beim Umlegungsverfahren am Hügelweg festgelegt wurde, die Abwasseranschlüsse von der EWP und über die Abwassergebühren zahlen zu lassen. Das müsse berücksichtigt werden. Solche Regelungen könnten nicht einfach aufgehoben werden. „Wenn die Anschlussgebühren schon im bisherigen Abwasserpreis enthalten waren, dann müsste der eigentlich gesenkt werden, wenn der Anschluss extra kostet“, warf Peter Schüler (Bündnis 90/Grüne ) in die Debatte. Die Einrechnung von Investitionen in den Abwasserpreis gelte eigentlich nur für 2003, erklärte Fachbereichsleiter Peter Lohrenz. Wie das in diesem Jahr aussehe, könne er noch nicht sagen. Da man sich aber festgelegt habe, vor 2005 Wasser- und Abwasserpreise nicht zu erhöhen, warnte Lohrenz vor leichtfertigem Umgang mit den Kosten. Er sah auch rechtliche Probleme, wenn es bei einer generellen Anschlussgebühr zu viele Ausnahmereglungen gebe. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner versprach bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu prüfen, welche Ausnahmemöglichkeiten es gebe. Der Beschluss wurde deshalb vertagt.dif